Eigentlich soll Ex-Richter Kurt Graulich die NSA-Selektorenliste prüfen. Nebenbei kämpft er auch gegen die Vorratsdatenspeicherung.

18.8.2015

Nach der Spähattacke auf „Hacking Team“ ist nun bekannt: Deutsche Firmen waren an Deals mit der Softwarefirma beteiligt.

10.8.2015

Nach jahrelanger Überwachung muss der Geheimdienst seine Akten über Linken-Abgeordnete vernichten. Bayern fällt das Schreddern schwer.

8.8.2015

Der Verfassungsschutzchef provozierte mit der Anzeige gegen netzpolitik.org bewusst einen Warnschuss – ohne Rücksicht auf die politischen Folgen.

6.8.2015

Die Einschätzung, dass „Netzpolitik“-Redakteure Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben, war nicht mit dem Innenministerium abgestimmt.

3.8.2015

Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.

11.6.2015

Das BKA hat hunderte Menschen zu Unrecht in der Statistik zu linken Straftätern gezählt. Die Zahl derer verringerte sich um 90 Prozent.

27.5.2015

In Thüringen wird ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er beleuchtet den Tag, an dem das NSU-Terror-Trio aufflog.

5.3.2015

Wurde das Kryptohandy des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses gehackt? Das Bundesamt für Informationssicherheit prüft den Fall.

4.3.2015

Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte.

5.1.2015

Ein Symposium des Verfassungsschutzes gerät zum bizarren Meinungsaustausch. Was richtet sich gegen die demokratische Grundordnung?

18.12.2014

Warum ermittelt Generalbundesanwalt Range nicht wegen Ausspähung der deutschen Bevölkerung? Ein Blick auf die Indizien.

8.6.2014