Die Expertendiskussion über Biometrie – das zeigte gestern eine Anhörung des Bundestages – ist längst über den Stand der Sicherheitspakete hinausgaloppiert. Die weltweite Terrorangst erzeugt einen Zeitdruck, dem nationale Politik sich oft beugt
Polizei darf die Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten überwachen und zur Strafverfolgung nutzen. Es muss nur um Fahndung bei „erheblichen“ Straftaten gehen. Karlsruher Richter lehnen Klage von „Stern“- und ZDF-Journalisten ab
Statt Abhöranträge der Staatsanwälte zu prüfen, unterschreiben deutsche Richter umstandslos. Selbst die nachträgliche Aufklärung der Telefonierer unterbleibt meist
Initiative von Juristen und Betriebsräten fordert ein Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern begrüßen den Vorstoß. Bundestag und -regierung haben Versprechungen bislang keine Taten folgen lassen
Nach den Krawallen in Göteborg will Innenminister Otto Schily seine Amtskollegen vom deutschen Sicherheitskonzept überzeugen: Reiseverbote sollen Proteste beim G-8-Gipfel in Genua verhindern