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Ein Bundeswehrsoldat mit Mundnasenschutz schaut auf einen Computerbildschirm

Städte und Gemeinden in Finanznot

Kommunen drängen auf Entschuldung

Städte und Gemeinden sehen sich überlastet – organisatorisch und finanziell. Zusätzlich zu Corona sorge auch der Klimaschutz für hohe Kosten.

Von Wolfgang Mulke

5.1.2021

Polizisten auf Pferden stehen in Leipzig vor Corona-Demonstranten

Innenministerkonferenz zu Querdenkern

Neue Härte

Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.

Von Konrad Litschko

9.12.2020

Neue Coronastrategie: Böllern bleibt erlaubt

Die MinisterpräsidentInnen einigen sich auf Lockerungen an Feiertagen

Von Ulrich Schulte

Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 7, inland

Übersicht über das Plenum des Deutschen Bundestags

Linken-Politiker über Coronapolitik

„Das gehört ins Parlament“

In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins Spiel.

Interview von Daniel Godeck

20.10.2020

Jens Spahn setzt eine Mundschutzmaske auf

Einheitliche Linie in Coronapolitik

Jens Spahn will mehr Macht

Der Gesundheitsminister will mehr Corona-Zuständigkeiten – auf Kosten der Länder. Markus Söder signalisiert Wohlwollen, doch es gibt auch Protest.

Von Christian Rath

19.10.2020

Bildungsbericht 2020 vorgestellt

Bildungsstand stagniert

Jedes Jahr mehr Abiturient*innen und Student*innen? Dieser Trend ist laut Bildungsbericht vorbei. Bei der Vorstellung ging es auch um erneute Schulschließungen.

23.6.2020

KMK-Präsidentin über Schule und Corona

„Wir brauchen einen längeren Atem“

Bis zur Normalität an Schulen wird es dauern, so Stefanie Hubig. Die Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz rechnet weiter mit Homeschooling-Phasen.

Interview von Anna Lehmann

21.5.2020

Eine Frau läuft über die Straße. Im Hintergrund ist eine Straßenbahn zu sehen

Aussetzen der Schuldenbremse

Scholz will Milliarden wegzaubern

Der SPD-Finanzminister will armen Städten einen Teil ihrer alten Schulden abnehmen. Die Union lehnt das ab. Der Plan ist dennoch nicht unrealistisch.

Von Hannes Koch

28.2.2020

Mögliches Verbot von Combat 18

Nur leere Worte?

Nach dem Lübcke-Mord drohte Innenminister Seehofer, Combat 18 zu verbieten. Dann wurde es ruhig. Nun machen Innenminister aus den Ländern Druck.

Von Konrad Litschko

15.9.2019

Protestierende in der Nähe des Fernsehturms halten ein Banner mit der Aufschrif

Personalakten und DNA-Profile

Löschen erst nach 25 Jahren

Als Reaktion auf den Lübcke-Mord: Das Innenministerium prüft, ob Daten von extremistischen Gewalttätern länger gespeichert werden können.

Von Christian Rath

15.9.2019

Bernd Althusmann spricht beim kleinen Landesparteitag der CDU Niedersachsen.

Sexuelle Gewalt an Kindern

Härtere Strafen gefordert

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt an Kindern.

Von Simone Schmollack

24.7.2019

Das Audimax der Uni Köln ist bis auf den letzten Stuhl besetzt.

Wissenschaftsminister-Treffen in Berlin

Brecht die Kettenverträge

Es geht um Milliarden: Die Länder wollen mehr Geld für ihre Hochschulen. Doch den Gewerkschaften reicht das allein nicht.

Von Anna Lehmann

2.5.2019

Deutscher Mieterbund über Grundsteuer

„Hongkong kann kein Vorbild sein“

Lukas Siebenkotten vom Mieterbund wünscht sich ein Grundsteuer-Modell, in dem der Gebäudewert keine Rolle spielt. So sollen Mieter in Metropolen entlastet werden.

Interview von Martin Reeh

28.3.2019