Corona-Management in den Ländern Chaos auf allen Ebenen Immer mehr Regionen überschreiten den kritischen Inzidenz-Wert von 100. Trotzdem weigern sich die Verantwortlichen, die „Notbremse“ zu ziehen. Von Felix Lee 17.3.2021
Viola Priesemann zu Coronamutationen Eine Warnung trotz besserer Zahlen Vor dem Coronagipfel werden Forderungen nach lockereren Regeln lauter. Physikerin Viola Priesemann mahnt zur Geduld. Von Felix Lee 9.2.2021
Coronamaßnahmen und Demokratie Landtage wollen mitentscheiden Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung. Von Christian Rath 20.1.2021
Coronaregeln:Wieder eine Kakophonie In allen Bundesländern gelten seit Montag verschärfte Verhaltensregeln. Sie sollen helfen, die Pandemie einzudämmen. Was gilt nun wo? Der Versuch einer Übersicht und Einordnung Von Pascal Beucker Ausgabe vom 13.1.2021, Seite 7, inland Download (PDF)
Städte und Gemeinden in Finanznot Kommunen drängen auf Entschuldung Städte und Gemeinden sehen sich überlastet – organisatorisch und finanziell. Zusätzlich zu Corona sorge auch der Klimaschutz für hohe Kosten. Von Wolfgang Mulke 5.1.2021
Innenministerkonferenz zu Querdenkern Neue Härte Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv. Von Konrad Litschko 9.12.2020
Neue Coronastrategie: Böllern bleibt erlaubt Die MinisterpräsidentInnen einigen sich auf Lockerungen an Feiertagen Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 25.11.2020, Seite 7, inland Download (PDF)
Linken-Politiker über Coronapolitik „Das gehört ins Parlament“ In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins Spiel. Interview von Daniel Godeck 20.10.2020
Einheitliche Linie in Coronapolitik Jens Spahn will mehr Macht Der Gesundheitsminister will mehr Corona-Zuständigkeiten – auf Kosten der Länder. Markus Söder signalisiert Wohlwollen, doch es gibt auch Protest. Von Christian Rath 19.10.2020
Bildungsbericht 2020 vorgestellt Bildungsstand stagniert Jedes Jahr mehr Abiturient*innen und Student*innen? Dieser Trend ist laut Bildungsbericht vorbei. Bei der Vorstellung ging es auch um erneute Schulschließungen. 23.6.2020
KMK-Präsidentin über Schule und Corona „Wir brauchen einen längeren Atem“ Bis zur Normalität an Schulen wird es dauern, so Stefanie Hubig. Die Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz rechnet weiter mit Homeschooling-Phasen. Interview von Anna Lehmann 21.5.2020
Aussetzen der Schuldenbremse Scholz will Milliarden wegzaubern Der SPD-Finanzminister will armen Städten einen Teil ihrer alten Schulden abnehmen. Die Union lehnt das ab. Der Plan ist dennoch nicht unrealistisch. Von Hannes Koch 28.2.2020
Mögliches Verbot von Combat 18 Nur leere Worte? Nach dem Lübcke-Mord drohte Innenminister Seehofer, Combat 18 zu verbieten. Dann wurde es ruhig. Nun machen Innenminister aus den Ländern Druck. Von Konrad Litschko 15.9.2019
Personalakten und DNA-Profile Löschen erst nach 25 Jahren Als Reaktion auf den Lübcke-Mord: Das Innenministerium prüft, ob Daten von extremistischen Gewalttätern länger gespeichert werden können. Von Christian Rath 15.9.2019
Sexuelle Gewalt an Kindern Härtere Strafen gefordert Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein CDU-Landesverband Niedersachsen wollen härtere Strafen für sexuelle Gewalt an Kindern. Von Simone Schmollack 24.7.2019
Wissenschaftsminister-Treffen in Berlin Brecht die Kettenverträge Es geht um Milliarden: Die Länder wollen mehr Geld für ihre Hochschulen. Doch den Gewerkschaften reicht das allein nicht. Von Anna Lehmann 2.5.2019
Deutscher Mieterbund über Grundsteuer „Hongkong kann kein Vorbild sein“ Lukas Siebenkotten vom Mieterbund wünscht sich ein Grundsteuer-Modell, in dem der Gebäudewert keine Rolle spielt. So sollen Mieter in Metropolen entlastet werden. Interview von Martin Reeh 28.3.2019
Einigung auf fünf Milliarden Euro Der „Digitalpakt Schule“ ist durch Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich. Von Anna Lehmann 15.3.2019
Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer SPD will Mieter entlasten Am Donnerstag treffen sich die Finanzminister erneut, um über die Reform der Steuer zu beraten. Noch ist unklar, ob es für viele Mieter teurer wird. Von Martin Reeh 13.3.2019
Bayernparteivorsitzender zum Frauentag „Das ist Agitprop“ Warum ausgerechnet die Bayernpartei gegen den Frauentag als neuen Feiertag in Berlin ist? Das erklärt deren Vorsitzender Florian Weber. Interview von Dominik Baur 7.3.2019
