Bildungspaket für bedürftige Familien Bund will Geld zurück Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen. Von Gil Shohat 18.8.2014
Bildungspaket sorgt für Stunk TEILHABE Viele Kommunen haben das Geld nicht ausgegeben. Der Bund will es zurück. Die Länder klagen Ausgabe vom 18.8.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Die nächste Hartz-IV-Reform „Das letzte Wort hat der Gesetzgeber“ Schärfere Sanktionen, zeitlich begrenzte Zuschüsse für Selbstständige? Eine Kommission erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Arbeitslosengelds II. Von Eva Völpel 23.4.2014
Kooperationsverbot Bund und Länder Die Sechs-Milliarden-Euro-Frage Die Regierung will mehr Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben. Dafür müsste sie das Grundgesetz ändern. Die SPD ist uneins, ob sie das will. Von Anna Lehmann 3.4.2014
Mehr Geld für schwache Kassen FINANZAUSGLEICH Das Bundesversicherungsamt gibt seinen Widerstand gegen eine Umverteilung zwischen Krankenkassen auf. Nun drohen weitere Fusionen Von HEIKE HAARHOFF Ausgabe vom 28.2.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Sparsame Solidarität FLÜCHTLINGE Innenminister einigen sich, dass 5.000 weitere Syrer kommen dürfen. Gefordert wurde viel mehr. Hier sind erst 1.300 Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 7.12.2013, Seite 07, THEMEN DER WOCHE Download (PDF)
„Hochschulen fahren Überlast“ BILDUNG Das Grundgesetz muss geändert werden, damit Bund und Länder gemeinsam die Unis finanzieren können, fordert der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 25.11.2013, Seite 07, Inland Download (PDF)
Kampf um Länderfinanzausgleich Mal hoch, mal runter Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren. Von Ulrike Herrmann 5.8.2013
Forscher übers Abitur „Durch Vergleiche lernt man" Ein Abitur, 16 Noten: Die Kultusminister lassen sich nur ungern in die Karten schauen, kritisiert Bildungsforscher Ludger Wößmann. Interview von Bernd Kramer 24.7.2013
Zwischenlager in Schleswig-Holstein Tausche Wind gegen Atommüll Schleswig-Holstein sieht Brunsbüttel als mögliches Zwischenlager. Doch man erwartet dafür Zugeständnisse vom Bund. Von Esther Geisslinger 15.4.2013
Hochschulpakt in Deutschland Volle Hörsäle, leere Kassen Deutschland erlebt eine Studentenflut: Der Bund will zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Studienplatzausbau. Die Länder wollen lieber sparen. Von Bernd Kramer 10.4.2013
Ankauf von Steuer-CDs Private Datenhehler sollen büßen Handel mit erschlichenen Daten soll bestraft werden – sofern er nicht dem Staat dient. Die SPD will es so weiter ermöglichen, Steuer-CDs zu kaufen. Von Christian Rath 4.9.2012
Streit um Krankenhausfinanzierung Brandbrief des Ministers an die Länder Die Länder wollen das Gesetz zur Krankenhausfinanzierung nachverhandeln. Daraufhin droht der Gesundheitsmister damit, ganz auf sein eigenes Gesetz zu verzichten. Von Heike Haarhoff 3.7.2012
Speicherung von Kohlendioxid Einigung über CCS-Gesetz Bund und Länder einigen sich auf ein Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung. Die Länder behalten ein Vetorecht gegen Speicher, akzeptieren aber Pipelines. Von Malte Kreutzfeldt 27.6.2012
Verbraucherschutz in der Gastronomie Keine Ampel für die Hygiene Eine einheitliche Kennzeichnung der Hygienebedingungen von Gaststätten wird es nicht geben. Die Bundesländer können sich nicht einigen. Von J. Wiedmann und K. Schöneberg 11.6.2012
Ausbau von Ganztagsschulen Nur im Namen umgestellt Der Ausbau der Ganztagsschulen hat sich gelohnt, sagen zwei Studien. Die Reform ist aber auf halbem Wege stecken geblieben: Es fehlen sieben Milliarden Euro. Von Christian Füller 5.6.2012
Jahresgutachten der Integrationsrates Alles Kraut und Rüben Die deutsche Integrationspolitik sei schlecht abgestimmt, kritisiert der Sachverständigenrat. Eine Zentrale könnte die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern. Von Kristiana Ludwig 8.5.2012
Bundesrat muss Gesetz bestätigen Kompromiss für Kinderschutz Erst stritten sich Bund und Länder um die Finanzierung von Familienhebammen. Die ist jetzt klar. Nun muss der Bundesrat zustimmen. Von Timo Reuter 13.12.2011
Streit um Bildungsabschlüsse Geselle vs. Abiturient? Wer kann mehr? Alle Abschlüsse sollen künftig europaweit vergleichbar gemacht werden. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften streiten, ob das Abitur mehr Wert ist als eine Lehre. Von Anna Lehmann 8.12.2011
Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge Schwarz-Gelb findet Ausländer wertvoll Bald läuft das "Aufenthaltsrecht auf Probe aus" und rund 14.000 Flüchtlingen droht erneut die Duldung. Nun will auch Schwarz-Gelb ein liberaleres Bleiberecht. Von Eva Völpel 8.12.2011
