Schleswig-Holsteins Veto im Steuerstreit Carstensen droht weiter Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern. Von Esther Geisslinger 1.12.2009
Schwarz-gelbe Steuerreform Länderchefs mucken auf Die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb stehen auf der Kippe. Mehrere unionsgeführte Länder kündigen Widerstand an. Schäuble und Merkel bleiben hart. Von Paul Wrusch 29.11.2009
Erweiterter Gleichheitsartikel Homo-Schutz ins Grundgesetz Berlin, Hamburg und Bremen wollen, dass ein Diskriminierungsverbot wegen "sexueller Identität" im Grundgesetz verankert wird. Der CDU dürfte es schwerfallen, das abzulehnen. Von Christian Rath 30.9.2009
Bayern will rechte Partei verbieten Neuer Anlauf für NPD-Verbot Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker. Von E. Völpel, A. Speit und M. Haensch 17.8.2009
Hilfe für Zwangsverheiratete MIGRATION Wer im Ausland zur Ehe gezwungen wird, hat nur wenig Zeit, wieder nach Deutschland zurückzukehren. Nordrhein-Westfalen will dies jetzt ändern Von PASCAL BEUCKER Ausgabe vom 18.6.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Schuldenbremse kommt STAATSSCHULDEN Bundesrat billigt die Begrenzung Ausgabe vom 13.6.2009, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Kitaausbau geht schleppend BETREUUNG Die Länder haben erst einen winzigen Bruchteil der vom Bund für den Kitaausbau bereitgestellten Mittel abgerufen. Grüne: 50.000 ErzieherInnen fehlen Von NICOLE JANZ Ausgabe vom 30.4.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Bankenlösung gesucht Bund und Länder wollen schnelle Einigung über Bankenenteignungsgesetz, um die HRE zu retten Ausgabe vom 28.3.2009, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Weiter Streit um Milchpreis Reden statt helfen Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen den unter Niedrigpreisen leidenden Milchbauern helfen, doch auf mehr als eine Erklärung können sie sich nicht einigen. Von Heike Holdinghausen 27.3.2009
Integration behinderter Kinder Schluss mit dem Sonderschulweg Der Sozialverband Deutschland fordert, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam die Schule besuchen - so wie im Rest Europas. Von Wolf Schmidt 11.3.2009
Deutscher Meister im Blockieren – die CSU Im Prinzip steht der Kompromiss zur Schuldenbremse. Nur Bayern will nicht zahlen – und ärgert damit erneut die CDU Von RALPH BOLLMANN Ausgabe vom 5.2.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Nicht dabei: die Schulexperten Bildungsminister dürfen bei Bildungsausgaben des Konjunkturpakets nicht mitreden Von CIF / ALE Ausgabe vom 17.1.2009, Seite 07, Inland Download (PDF)
Kommunen erwarten Konjunkturspritze Geldsegen sickert nur langsam durch Zehn Milliarden Euro bekommen die Städte aus dem Konjunkturpaket. Doch bis das Geld in die Sanierung der Schulen fließt, vergehen Monate. Arme Kommunen könnten leer ausgehen. Von Matthias Lohre 17.1.2009
Neue Iglu-Studie Herkunft prägt Schulkarrieren Die Kultusminister stellen die Ergebnisse der Grundschulstudie Iglu vor. Ob es beim Übergang auf die Oberschule sozial gerecht zugeht, wollten sie diesmal nicht wissen. Von Anna Lehmann 9.12.2008
Wirtschaft will bessere Hauptschüler Die Kultusminister wollen die Bildungsstandards für den Hauptschulabschluss nach Protesten doch nicht senken. Die Wirtschaft aber möchte mehr: Sie stellt immer höhere Anforderungen an ihre Auszubildenden, die allerdings immer weniger können Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 5.12.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
Mehr Erstsemester Studieren fast um jeden Preis So viele Erstsemester wie 2009 gab es noch nie. Doch die Grünen kritisieren, dass noch viel mehr studieren würden, wenn es mehr Studienplätze gäbe. Von Anna Lehmann 2.12.2008
„Wir wollen kein deutsches FBI“ Derzeit tagen die Innenminister der Länder. Die Union will das BKA-Gesetz retten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kritik der SPD für unseriös Von VEIT MEDICK Ausgabe vom 21.11.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
Bund und Länder streiten über Reform Tiefensee verteidigt Maut-Pläne Der Verkehrsminister will bei einer Sondersitzung den Widerstand der unionsregierten Länder brechen. Die neuen Autobahntarife für Lastwagen sollen vor allem "Stinker" treffen. 20.8.2008
„Der Bund darf nicht am Katzentisch sitzen“ Für Schule und Universitäten sind seit der Föderalismusreform 2006 allein die Länder zuständig. Doch nun möchte Andreas Pinkwart, Wissenschaftsminister des größten Bundeslandes NRW, den Bund wieder ins Spiel bringen Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 23.7.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
EU kritisiert Flüchtlingspläne Ratspräsident Dragutin Mate hält nichts von der Idee der Innenminister, irakische Christen bevorzugt zu behandeln. Was Schäuble und Co. genau vorhaben, ist unklar Von SAM Ausgabe vom 22.4.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
