Der AfDler Joachim Paul ist als Ausschuss-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz abgewählt worden. Als Landesvorsitzender will er dennoch kandidieren.

12.11.2019

Die EU signalisiert ihre Zustimmung zur Verlängerung, doch einen Termin gibt es noch nicht. Brüssel dürfte darauf warten, wie es in London weitergeht.

25.10.2019

EU-Kommissarin Malmström appelliert an die USA, den Handelskonflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Washington reagiert dagegen vorerst nicht.

14.10.2019

SPD und Linke in Hessen kritisieren die Art der Aufklärung zum Mord an CDU-Politiker Lübcke. Und sie bringen einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.

23.9.2019

In den neu gewählten Landtagen in Brandenburg und Sachsen ist der Frauenanteil zurückgegangen. Alle Parteien haben Nachholbedarf.

3.9.2019

Der AfD-Europa-Abgeordnete Krah stellt einen Mann ein, den der rechtsextreme Rassemblement National gefeuert hat – wegen Antisemitismus.

2.8.2019

Heiko Kosel ist Landtagsabgeordneter in Sachsen – und Sorbe. Er fordert eine eigene Partei für Sorben. Denn die bestehenden hätten ihr Versprechen gebrochen.

29.7.2019

Für Parteien links der Sozialdemokratie endete die Wahl in einem Desaster. Im neuen EU-Parlament sind sie nur noch geschrumpft vertreten.

27.5.2019

Nach ersten Prognosen liegt die SPD bei den Bremer Bürgerschaftswahlen bei 24,5 Prozent. Eine Schmach für die Partei, die hier seit 73 Jahren regiert.

26.5.2019

Die Partei bejubelt ihren Sieg. Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hofft auf Gesprächsbereitschaft von Grünen und FDP für eine Jamaika-Koalition.

26.5.2019

Viele junge Menschen, die diese Europawahl doch am stärksten betrifft, werden wohl nicht wählen. Der Grund: Sie fühlen sich nicht gemeint.

23.5.2019

Der Gründer des umstrittenen Uniter-Vereins war ein Kollege des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter und VS-Mitarbeiter. Nun musste er aussagen.

4.4.2019

Der SPDler und Ex-AfD-Mann Oskar Helmerich will mit Hilfe von Thilo Sarrazin AfD-Wähler zurückzugewinnen. Parteikollegen sind entsetzt.

31.3.2019

Zum dritten Mal hat das Unterhaus das Brexit-Abkommen der Premierministerin abgelehnt. Brüssel rechnet nun mit einem ungeregelten Austritt.

29.3.2019

Der oberste Rechnungsprüfer verbietet Oppositionsführer Guaidó die Ausübung öffentlicher Ämter. Der findet das einen schlechten Witz.

29.3.2019

Nach stundenlangen Verhandlungen einigt sich der EU-Gipfel in Brüssel auf einen neuen Zeitplan zum Brexit. Ob der aber so kommt, ist ungewiss.

22.3.2019