In der kommenden Woche möchte Ministerin Annette Schavan die Ergebnisse des Bildungsstreiks mit Studierenden besprechen. Doch die wollen nicht mehr mitmachen.
UMWELTMINISTERIUM Norbert Röttgen besetzt die Leitung für die Abteilung Naturschutz neu – mit seiner Vertrauten Getrud Sahler. Dabei hat sie für den Job kaum Zeit, denn nebenbei bleibt sie seine Büroleiterin
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erneuert den Vorwurf, dass SPD und Grüne den Boden für die Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule bereitet hätten.
MUSLIME Innenminister Thomas de Maizière will die Islamkonferenz neu ausrichten – Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime hält sie in ihrer jetzigen Form für unsinnig
Für seine Sparpläne im Pharmasektor hat Minister Philipp Rösler viel Applaus erhalten. Dabei könnten die genau das Gegenteil erreichen - Medikamente würden teurer.
Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu hält den Ausschluss des Islamrats aus der Islamkonferenz für "unseriös". Man dürfe die Verbände nicht wie Schachfiguren hin- und herschieben.
FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel scheint bereit, die Macht der Organisation GTZ einzuschränken und neue Gesellschaft zu schaffen. Möglicher Name: "Deutsche Entwicklungs-Kooperation".
Michael Mronz, der Lebenspartner von Guido Westerwelle, rechtfertigt seine Reisen mit dem Außenminister. Dem Paar wurde vorgeworfen, Staats- und Privatgeschäfte zu vermischen.
Gesundheitsminister Rösler will Preise für neue Arzneien verhandeln lassen. Experten wollen mehr: Positivlisten wie in Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz.
INTEGRATION Zahlreiche Muslime werden künftig nicht mehr teilnehmen, darunter die Islamkritikerinnen Necla Kelek und Seyran Ates sowie Islamratschef Ali Kizilkaya. Die Arbeit soll „konkreter und praktischer“ werden
Noch mehr Glanz - der Verteidigungsminister schafft sich eine neue Werbeabteilung für seine Außendarstellung. Das belegt ein Vermerk seines Staatssekretärs Rüdiger Wolf, der der taz vorliegt.
FOTOVOLTAIK Die reale Kürzung der Fördersätze könnte geringer ausfallen, weil Umweltminister Röttgen den Eigenverbrauch des Solarstroms stärker fördern will
HARTZ IV Die Arbeitsministerin will schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Beziehern besserstellen. Auch Sach- und Dienstleistungen könnten dafür in Frage kommen. Die FDP hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird
CDU-Minister Uhlenberg will mit der Intrige gegen einen grünennahen Mitarbeiter nichts zu tun gehabt haben. Und der NRW-Justiz ist das Strafverfahren gegen den Mann selbst peinlich.
Bei der Neuordnung der Finanzaufsicht vernachlässigt Schwarz-Gelb den Verbraucherschutz. Dabei ist es üblich dass die Banken zu risikoreiche Anlagen verkaufen – der Provision wegen.
DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden
BUNDESTAG Familienministerin Kristina Köhler hört bei ihrem ersten Auftritt viel Kritik. Insbesondere ihre Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremen sorgt für Empörung
