Chaos bei Kolping in Paraguay Korruptionsvorwürfe bestätigt Das Entwicklungsministerium denkt über die Rückforderung der an die Kolping-Stiftung gezahlten Gelder nach. Der Stiftungsvorstand hüllt sich dazu in Schweigen. Von Gordon Repinski 3.11.2010
Mehr ausgeben und dabei sparen Regierung trickst bei Bildung Das Auswärtige Amt muss sparen. Damit Schulen im Ausland nicht zu sehr leiden, bedient man sich des Topfes für zusätzliche Bildungsausgaben. Von Anna Lehmann 17.10.2010
Schlichtungsgespräch "Stuttgart 21" Alle an einen Tisch mit Herrn Geißler Erstmals haben sich Gegner und Befürworter von "Stuttgart 21" zusammengesetzt. Baden-Württembergs Ministerpräsident ist "optimistisch" - ihn unterstützt nun die EU. Von N. Michel und I. Arzt 15.10.2010
Kein gefährlicher Eingriff in Bahnverkehr PROTEST Wie strafbar ist das mutwillige Entfernen von Gleisschotter an der Castorstrecke? Gar nicht, sagen Gegner des Castortransports. Juristisch mindestens eine Störung, sagt Niedersachsens Innenministerium Von FELIX DACHSEL Ausgabe vom 9.10.2010, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Schröder erntet Kritik für Pyromanen-Vergleich EXTREMISMUS Familienministerin verglich Anti-rechts-Kampagnen mit Zündler, der löschen soll Von PAUL WRUSCH Ausgabe vom 7.10.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Schäuble will vom Krankenbett aus arbeiten VERTRETUNG Wer den Finanzminister während seiner vierwöchigen Behandlung vertritt, ist unklar. Am Jahrestreffen des Währungsfonds in Washington nimmt Staatssekretär und SPD-Mann Jörn Asmussen teil Von SR Ausgabe vom 30.9.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Debatte um Integration Wer sind die Verweigerer? Der Innenminister spricht neuerdings von bis zu 15 Prozent "Integrationsverweigerern". Die zitierten Studien stützen seine Angaben nicht. Die Opposition ist verärgert. Von Karin Schädler 24.9.2010
Angeblicher Korruptionsskandal in NRW Unschuldig – und doch ruiniert Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen NRW-Umweltministerium ein. Nach zwei Jahren Ermittlungen ist keine Rede mehr von Korruption, doch Harald Friedrichs Ruf ist ruiniert. Von Andreas Wyputta 19.9.2010
EU-Kommissarin kämpft für Gleichstellung Quote soll Chefinnen verzehnfachen EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Frauenquote von 30 Prozent und mehr in der Chefetage. Momentan beträgt der Frauenanteil in Führungspositionen drei Prozent. Von Simone Schmollack 19.9.2010
Kritik an Ministerin Schröder ENGAGEMENT Der Vorschlag der Familienministerin stößt bei fast allen großen Trägern auf Vorbehalte Von KARIN SCHÄDLER Ausgabe vom 25.8.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Maximal zehn Jahre ATOMKRAFT Justiz- und Innenministerium stützen Röttgen im Streit über Laufzeitverlängerungen Ausgabe vom 14.8.2010, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Wehrpflicht-Pläne Guttenberg spaltet die Armee Die Zeitsoldaten sind mit dem Minister über die Aussetzung des Zwangsdiensts einig. Die Wehrpflichtigen und Teile der Union sehen das anders. Von Karin Schädler 28.7.2010
Innenminister sucht Ost-Extremisten OSTDEUTSCHLAND Bundesinnenministerium lässt Millionen für Kampf gegen Extremismus ungenutzt Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 27.7.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Streit um Bundeswehr-Zukunft Nächste Schlacht um die Wehrpflicht Verteidigungsminister Guttenberg schließt Pläne einer Mini-Armee von 150.000 nun doch aus. Nach Kritik aus der Union bekennt er sich zur Wehrpflicht. 22.7.2010
Hamburg nach Beust-Rücktritt Grüne Basis knöpft sich Ahlhaus vor Nach dem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister von Beust will die Grünen-Basis dem designierten Nachfolger Ahlhaus auf den Zahn fühlen. Der gilt als Hardliner. Von Sven-Michael Veit 21.7.2010
Abgabe für Brennelemente Atom-Streit spaltet Union Sollen Energiekonzerne die geplante Abgabe für Brennelemente unabhängig von Laufzeitverlängerungen zahlen? Merkel und Schäuble sind dafür, Röttgen und Kauder dagegen. 13.6.2010
"Runder Tisch Pflanzengenetik" Schavan findet Gentechnik Okay Bei einem runden Tisch spricht sich Forschungsministerin Annette Schavan dafür aus, konventionelle und ökologische Agrarforschung stärker zu fördern. Ökobauern wollen Taten sehen. Von Thomas Schmid 9.6.2010
Peter Ramsauer rechnet Siedlungsstatistik grün FLÄCHEN Grünanlagen sollen künftig nicht mehr zur Siedlung zählen. Der Nabu kritisiert die „Trickserei“ Von JULIA HENKE Ausgabe vom 29.5.2010, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Von der Leyen gegen die eigenen Reihen HARTZ IV Ausgerechnet Unions-Ministerpräsidenten rütteln am Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter Von EVA VÖLPEL Ausgabe vom 26.5.2010, Seite 07, Inland Download (PDF)
Hamburgs Innensenator Ahlhaus Kronprinz von Rechtsaußen Der Hamburger CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus gilt als Nachfolger für Bürgermeister Ole von Beust. Doch mit Ahlhaus wird eine Neuauflage von Schwarz-Grün unwahrscheinlich. Von Sven-Michael Veit 25.5.2010
