Nach Kritik an Sexarbeit-Kongress Politische Bildung wird gecancelt Ein Seminar zum Thema Prostitution wird abgesagt. Die Initiative „Stop Sexkauf“, die zuvor dagegen mobil machte, ist zufrieden. Von Heide Oestreich 16.3.2015
OFFENER BRIEF AN BUNDESFINANZMINISTER WOLFGANG SCHÄUBLE Es wäre ungemütlich geworden Von MIGUEL SZYMANSKI Ausgabe vom 19.2.2015, Seite 07, Inland Download (PDF)
Debatte um den Mindestlohn Für Praktikanten ein Wunschtraum Die Versprechungen der Bundesarbeitsministerin taugen nicht. Der Mindestlohn bleibt für viele Praktikanten Wunschtraum - auch dank Nahles. Von Alina Leimbach 3.2.2015
Jäger lehnen neues Gesetz ab Lobby der Katzenmörder In NRW protestieren Jäger gegen einen Gesetzentwurf des grünen Umweltministers. Sie wollen, dass der Abschuss von Haustieren erlaubt bleibt. Von Anja Krüger 22.1.2015
Fast wie Smarties VERHÜTUNG Die „Pille danach“ soll rezeptfrei werden – Gesundheitsminister Gröhe gibt Widerstand auf Ausgabe vom 27.11.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
„Volksverdummung hoch zehn“ GELD Der NRW-Finanzminister erwartet langes Gezerre um den Länderfinanzausgleich. Er ist empört, dass die Union die Länder nicht an den Soli-Einnahmen beteiligen will Von ANJA KRÜGER Ausgabe vom 27.11.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Späte Ehrung für sandinistischen Minister Ganz große Koalition für Revolutionär Anlässlich seines 30. Todestags wird in Köln eine Straße nach dem einstigen nicaraguanischen Minister Enrique Schmidt benannt. Von Anja Krüger 5.11.2014
Gewerkschaften zu Tarifeinheitsgesetz DGB vereint im Schweigen DGB, IG Metall und Ver.di wollen sich zurzeit nicht zum Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Nahles äußern. Piloten drohen mit Verfassungsklage. Von Pascal Beucker 30.10.2014
Maas lenkt ein bisschen ein STRAFRECHT Vergewaltigungen werden in Deutschland oft nicht geahndet. Das Berliner Justizministerium prüft nun nach langem Zögern, ob eine Verschärfung nötig ist. Auch die CDU hatte Druck gemacht Von HEIDE OESTREICH Ausgabe vom 12.9.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Regierung zögert mit Schutz von Frauen vor Gewalt ABKOMMEN Eine EU-Konvention will Rechte von Frauen stärken. Ministerium reicht Gesetzeslage Von SIMONE SCHMOLLACK Ausgabe vom 31.7.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Verfassungsrechtliche Bedenken DATEN Erstaunlich heftig kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte den Innenminister. Die geplanten Änderungen der Antiterrordatei missachteten die aktuelle Rechtsprechung Ausgabe vom 24.7.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Karlsruhe unterstützt die Bundesregierung JUSTIZ Klage gegen Anti-NPD-Aufruf von Ministerin Manuela Schwesig wird voraussichtlich abgelehnt Von CHR Ausgabe vom 23.7.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Der für die Drohne kämpft Von JULIA MARIA AMBERGER Ausgabe vom 28.6.2014, Seite 07, ARGUMENTE Download (PDF)
Neuer Kulturstaatssekretär in Berlin Längst kein Radikaler mehr Tim Renner hat Rammstein entdeckt, später wurde er Chef von Universal Music. Nun übernimmt er das Kulturressort in Berlin. Von Jens Uthoff 27.2.2014
Die Industrie haftet nie VERTEIDIGUNG Der Austausch von Spitzenpersonal reicht nicht: Wenn von der Leyen ihre Rüstungsprobleme lösen will, müssen auch die Hersteller Risiken übernehmen Von ULRIKE WINKELMANN Ausgabe vom 27.2.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Fatale Handy-Anrufe vom ehemaligen Mandanten BRANDENBURG Justizminister musste wegen Affäre um mögliche Häftlingsbegünstigung zurücktreten Ausgabe vom 16.12.2013, Seite 07, Inland Download (PDF)
Sparsame Solidarität FLÜCHTLINGE Innenminister einigen sich, dass 5.000 weitere Syrer kommen dürfen. Gefordert wurde viel mehr. Hier sind erst 1.300 Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 7.12.2013, Seite 07, THEMEN DER WOCHE Download (PDF)
Zahl der Einflüsterer in den Bundesministerien sinkt LOBBYISMUS 39 externe Interessenvertreter beraten in vier Ministerien. LobbyControl dennoch kritisch Von ANDREAS MAISCH Ausgabe vom 11.10.2013, Seite 07, Inland Download (PDF)
Korruption bei Bundesbehörden Verschwundene Laptops Das Kanzleramt weist den Vorwurf zurück, es vernachlässige die Korruptionsprävention. taz-Recherchen weisen dagegen vielerlei Delikte auf. Von Andreas Maisch 15.8.2013
SCHLAMPEREI DES VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS Transparentes Manöver Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 3.8.2013, Seite 07, DIE WOCHE Download (PDF)
