Korruption bei Bundesbehörden

Verschwundene Laptops

Das Kanzleramt weist den Vorwurf zurück, es vernachlässige die Korruptionsprävention. taz-Recherchen weisen dagegen vielerlei Delikte auf.

Nicht immer im Sinne des Volkes aktiv, die Bundesbehörden. Bild: reuters

BERLIN taz | Das Bundeskanzleramt weist die Kritik von Opposition und Transparency International an seinen Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung zurück. Das Kanzleramt nehme die Korruptionsprävention ernst, sagt eine Regierungssprecherin der taz. Mittlerweile seien im Kanzleramt sämtliche Arbeitsgebiete, die Geld ausgeben, auf eine mögliche Korruptionsgefährdung untersucht worden.

Zu den anderen Stellen, die keine Haushaltsmittel verwalten, laufe noch ein Feststellungsverfahren. Eine erste Überprüfung habe es zwar bereits im Jahr 2007 gegeben, allerdings verwende das Kanzleramt für die Analyse nun eine andere Methode.

Wie die taz berichtet hatte, ist das Kanzleramt laut dem aktuellen Jahresbericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung eine von nur zwei obersten Bundesbehörden, die noch nicht vollständig festgestellt haben, welche ihrer Arbeitsbereiche besonders korruptionsgefährdet sind. Die Grünen und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hatten die Regierung deshalb vehement kritisiert.

In dem vom Bundesinnenministerium erstellten Bericht finden sich außerdem keine Angaben zur Korruptionsprävention beim Bundesnachrichtendienst (BND). „Es entspricht der Praxis innerhalb der Bundesregierung, genaue Angaben zum BND in diesem Bericht nicht zu veröffentlichen“, sagt eine Regierungssprecherin dazu.

Doch welches Ergebnis hatten die zwölf Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Korruption, die es im vergangen Jahr in den anderen Bundesbehörden gab? Nach Informationen der taz hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungsverfahren gegen fünf frühere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen unsauberer Visavergabe vorläufig eingestellt. Die betroffenen ausländischen Ortskräfte an den deutschen Botschaften in Iran und Nigeria seien nicht mehr zu fassen, sagt die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Tatvorwürfe lauten Bestechlichkeit sowie das Schleppen und Schleusen von Menschen nach Deutschland.

Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums wird noch gegen Mitarbeiter der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb ermittelt.

Aufträge an Freunde vergeben

Ihnen wird vorgeworfen, eine teure Freundschafts-Vertragspolitik betrieben zu haben. Sie sollen Aufträge in Millionenhöhe an ein Beratungsunternehmen vergeben haben, mit dem sie privat und freundschaftlich verbunden sind.

Auch gegen Mitarbeiter des Bundesversicherungsamts läuft noch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofes hatte ergeben, dass 94 Laptops des Bundesversicherungsamts verschwunden waren. Das Amt habe häufig gegen Vergabevorschriften verstoßen. So hatten Mitarbeiter Millionenaufträge vergeben, ohne diese öffentlich auszuschreiben. Den Beschuldigten wird Untreue und Korruption vorgeworfen.

Besser erging es drei Mitarbeitern aus Behörden, die dem Verkehrsministerium unterstehen: Die drei Verfahren gegen sie wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Ihnen seien Vorteilsannahmen vorgeworfen worden, teilt das Verkehrsministerium mit. Es sei aber kein Schaden entstanden.

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