Klimaschutz in Deutschland Weltmeister in der PR Während die Anforderungen aus Brüssel höher werden, wächst in der Bundesregierung der Widerstand. Dafür wird die Wirklichkeit schöngelogen. Von Malte Kreutzfeldt 24.7.2016
Robert Habeck über deutsche Bräsigkeit „Wir haben es verlernt zu streiten“ Was tun, wenn Wutbürger lauter werden? Der Spitzengrüne plädiert für republikanisches Bewusstsein – und sieht die Chance für Schwarz-Grün schwinden. Interview von Ulrich Schulte 6.7.2016
Last Brexit: Steueroase Großbritannien Wie hält man Firmen trotz EU-Austritt im Land? Finanzminister Osborne hat eine Idee Von Beate Willms Ausgabe vom 5.7.2016, Seite 7, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Deutsche Auslandsvertretungen Keine Botschafter fürs Klima Deutschland stellt sich beim Klimaschutz gern als internationales Vorbild dar. Doch in den Auslandsvertretungen spielt der keine Rolle. Von Malte Kreutzfeldt 24.6.2016
Neue Arbeitsteilung bei den Atombehörden Behörden Für Betrieb und Kontrolle der Atomlager gibt es künftig eine GmbH und ein neues Amt Von Bernhard Pötter Ausgabe vom 24.6.2016, Seite 7, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Verbot von Emissionen Lichtschimmer hinter Rauchwolken Das Umweltministerium will ab 2030 nur noch emissionsfrei fahrende Neuwagen erlauben. Das übertrifft noch die Pläne der Grünen. Von Hanna Gersmann 15.6.2016
Wohnungspolitik in Deutschland Ungebremst in den Mietwucher Zum Jahrestag der Mietpreisbremse hagelt es Kritik von Ökonomen und der Opposition. Minister Maas denkt über Verschärfungen nach. Von Felix Hackenbruch 1.6.2016
Gesetzentwurf zu Hartz-IV-Regelungen Weniger Geld für Alleinerziehende Sozialgeld soll unter getrennten Elternteilen gesplittet werden, pro Tag bis zu 10,20 Euro weniger. Experten halten das für nicht alltagstauglich. Von Simone Schmollack 30.5.2016
Neuregelungen von Hartz IV Rechtswidrig und doch gültig Sozialministerin Andrea Nahles will die Nachzahlung von zu niedrigen Jobcenter-Leistungen erschweren – unter anderem. Von Christian Rath 30.5.2016
Mögliche Mauscheleien in Bayern Ja, mit Söders Hilfe Unterstützt von Markus Söder (CSU) will Schlossherr Müller-Elmau ein neues Hotel bauen. Die Grünen wittern ein Geschenk für den G7-Gipfel. Von Dominik Baur 26.5.2016
Antrag gegen Ersatzhaft Justiz Brandenburg fordert Abschaffung Ausgabe vom 25.5.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Aufnahmen aus wichtigen Prozessen Film ab im Gerichtssaal In Deutschland ist es strikt verboten, im Gerichtssaal zu filmen. Justizminister Maas will das Verbot für bedeutende Verfahren aufheben. Von Christian Rath 18.5.2016
Personalratswahlen bei der Bundeswehr Zweifel an der Unabhängigkeit Ergriff das Verteidigungsministerium vor den Personalratswahlen unzulässig Partei für eine Gewerkschaft? Nein, sagt die Ministerin. Von Tobias Schulze 9.5.2016
Pannen des Familienministeriums Kein Geld für Miete und Gehälter Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte gegen Rassismus. Doch bei der Verteilung des Geldes hapert es immer wieder. Von Hannah Weiner 7.4.2016
Erbe von Brandt,Frieden mit Gysi Westerwelle Im Auswärtigen Amt erinnern Weggefährten an den verstorbenen Exminister Von Tobias Schulze Ausgabe vom 5.4.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Strafverfolgung in Europa Hausdurchsuchung in Berlin für Paris Die Polizei-Kooperation soll besser werden: Justizminister Maas legt ein Gesetz zur Europäischen Ermittlungsanordnung vor. Von Christian Rath 1.4.2016
Bundeshaushalt 2017 Noch hält die Null Trotz steigender Flüchtlings- und Sozialausgaben will Finanzminister Schäuble keine Neuverschuldung bis 2020. Mehrausgaben plant er dennoch ein. Von Hannes Koch 23.3.2016
SPD-Frontmann in Baden-Württemberg Verkalkuliert Nils Schmid hat sich fünf Jahre erfolglos als Nebenministerpräsident versucht. Womöglich hat er seine Zukunft schon hinter sich. Von Benno Stieber 6.3.2016
Gesetzentwurf von Nahles auf Eis gelegt Arbeit Die CSU blockiert die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit und den Werkverträgen Von Pascal Beucker Ausgabe vom 26.2.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Grünen-Kandidatin in Rheinland-Pfalz „Sagen Sie nicht Kretschmann“ Eveline Lemke, grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, über Öko-Exporte, Flüchtlingspolitik und Schnitzelparadiese. Interview von Alina Leimbach und Martin Reeh 25.2.2016
