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Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende laufen auf der Straße

Weniger Leistungen für Asylsuchende

Sozialministerium will weniger zahlen

Ab 2020 sollen Asylsuchende weniger Leistungen bekommen. Monatliche Zuwendungen für Alleinstehende würden um zehn Euro pro Monat sinken.

27.3.2019

Ein Balkon mit bunten Blumentöpfen.

Deutscher Mieterbund über Grundsteuer

„Hongkong kann kein Vorbild sein“

Lukas Siebenkotten vom Mieterbund wünscht sich ein Grundsteuer-Modell, in dem der Gebäudewert keine Rolle spielt. So sollen Mieter in Metropolen entlastet werden.
Interview von Martin Reeh

28.3.2019

Ein Jugendlicher liegt auf einem Sofa und schaut auf sein Smartphone in seiner Hand

Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten

„Mit der SPD ist das nicht zu machen“

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
Von Konrad Litschko

25.3.2019

Der angeklagte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh wird von Polizisten zu einem Gericht gebracht.

Wirtschaftsminister besucht Vietnam

Geschäfte mit dem Kidnapperstaat

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besucht mit einer Wirtschaftsdelegation Vietnam. Auf dem Programm fehlen Menschenrechtsfragen.
Von Marina Mai

25.3.2019

ein Mann neben einer Näherin, die einen Mundschutz trägt

Neues Wertschöpfungskettengesetz

Schnittmuster für eine bessere Welt

Hiesige Unternehmen sollen strengere Sorgfaltspflichten für die Beschäftigten in ausländischen Zulieferfabriken einhalten. Es drohen hohe Strafen.
Von Hannes Koch

10.2.2019

Eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen die Paragrafen 218 und 219a, die Schwangerschaftsabbrüche und das Werbeverbot dafür regeln, hält ein Schild mit der Aufschrift

Nach Reformvorschlag für Paragraf 219a

Spahn plant Studie zu Abtreibungen

Gesundheitsminister Jens Spahn lässt eine Studie zu „seelischen Folgen“ eines Schwangerschaftsabbruchs ausarbeiten – trotz Kritik.
Von Patricia Hecht und Dinah Riese

31.1.2019

Horst Seehofer

Innenministerium zu Abschiebehaft

Seehofers fragwürdige Asylpläne

Richter umgehen, Flüchtlinge in gewöhnlichen Knästen: Ein Papier zählt zum Teil illegale Pläne aus dem Innenministerium auf.
Von Christian Jakob

18.1.2019

Eine Frau wühlt durch eine Menge Fische im Senegal

Deutsche Entwicklungshilfe

Korruption ist halt üblich

Ein interner Bericht der Bundesregierung offenbart große Mängel in der Entwicklungshilfe. Kritik wird demnach häufig ignoriert.
Von Andreas Maisch

2.12.2018

Das Eingangstor vom Ankerzentrum

Ankerzentren in Bayern

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.
Von Patrick Guyton und Dinah Riese

25.11.2018

Abgelehnte Asylsuchende steigen am Baden-Airport im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Abschiebungen aus Deutschland

Neue Härte gegen Ausgewiesene

Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.
Von Konrad Litschko

19.11.2018

Grüne Stinkwanze auf grünem Blatt

Kritik an Seehofers Ankerzentren

SPD nennt Masterplan „Mimikri“

Nach Seehofers Klage über die fehlende Unterstützung der SPD, keilt diese jetzt zurück. Er solle erstmal seine Hausaufgaben machen.
Von Simone Schmollack

7.8.2018

Protestaktion gegen CETA, Mehrere Menschen halten Plakate hoch

Diskussion um befristete Stellen

Die schlechten Jobs der NGOs

Das Bundesarbeitsministerium will sachgrundlose Befristungen einschränken. Dies könnte aber die Arbeit von NGOs und Ökoverbände erschweren.
Von Martin Reeh

3.8.2018

Hier kommt jeder dran

Tagtäglich, rund um die Uhr kümmern sich ÄrztInnen und PflegerInnen in den Notaufnahmen um Patienten. Doch wie triftig sind die Gründe hierherzukommen tatsächlich? Ein Besuch in einer Rettungsstelle
Von Frederik Eikmanns
Ausgabe vom  26.7.2018,  Seite 7, inland
Eine große Brezel

Mal CSU-Chef, mal Bundesinnenminister

Verknotung von Ämtern

Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das.
Von Pascal Beucker

19.7.2018

Menschen im Reichstag

Staatssekretär über deutsche Politik

„Das Land ist aufgewühlt“

Markus Kerber ist im Innenministerium für „Heimat“ zuständig. Er findet, dass die Politik viel mehr offen streiten sollte.
Interview von Anja Maier

17.7.2018

Bundesverkehrsminister, und Walter Goldenits, Vorstand Technik bei der Telekom Deutschland, gehen zu der offiziellen Einweihung eines mobilen Funkmasten ein.

Mobilfunkgipfel in Berlin

Ein Prozent hat die digitale Arschkarte

Die Abdeckung mit Mobilfunk soll bis Ende 2020 auf 99 Prozent steigen. 100 Prozent wären möglich, wenn die Netzanbieter flexibler wären.
Von Hannes Koch

13.7.2018

Peter Altmeier steht vor blau-violettem Hintergrund

Wirtschaftsminister über Klimaschutz

„Als Kanzlerin eigne ich mich nicht“

Peter Altmaier erklärt, wieso Deutschland beim Klimaschutz bisher kaum vorangekommen ist – und wie die Kohlekommission helfen soll.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

29.6.2018

Seehofer vor

Grenzen schließen – oder nicht?

Die Frage, die die Regierung spaltet

Innenminister Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, Merkel ist dagegen. Wäre diese Maßnahme überhaupt rechtens?
Von Christian Rath

11.6.2018

Schüler vor einer Tafel, auf der G8/G9 steht

Kultusministerkonferenz zu Abschlüssen

Kleinstaaterei ist sehr lebendig

Die Bildungsminister der Länder wollen mit einem Staatsvertrag des Schulsystem vereinheitlichen. Aber können sie das überhaupt?
Von Anna Lehmann

10.6.2018

Horst Seehofer sitzt vor einem blauen Hintergrund und hebt den Zeigefinger

Aufstellung des Innenressorts

Seehofers Superministerium

Der CSU-Minister bekräftigt seine Pläne für umstrittene Ankerzentren für Geflüchtete. Beim Heimatressort bleibt er unkonkret.
Von Malene Gürgen und Sabine am Orde

3.5.2018