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Seerettung: Mehr Kritik an FDP

Auch ein Regierungssprecher lehnt die Forderung nach Förderstopp ab
Ausgabe vom  22.10.2024,  Seite 7, inland
Alterspräsident Reinhard Simon und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke.

Neuer Landtag in Brandenburg

Und keiner hat „Pfui“ gesagt

In Brandenburg trat der neue Landtag zusammen – erstmals ohne die Linkspartei und unter der Leitung eines BSW-Abgeordneten.
Von Stefan Alberti

17.10.2024

KI-Gesichtserkennungstechnologie im Gesicht

Sicherheitspaket der Ampel

„Menschliches Armutszeugnis“

Noch diese Woche will die Ampel ihr Sicherheitspaket verabschieden. Von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Opposition kommt Kritik.
Von Baha Kirlidokme

14.10.2024

Kinder kommen aus einem Klassenzimmer

Umbau der Schulen in der Türkei

Mohammed statt Atatürk

Erdoğan setzt den Umbau der Türkei fort. An Schulen gilt künftig ein Lehrplan, der Kinder zu „nationalbewussten, gläubigen Patrioten“ heranziehen soll.
Von Jürgen Gottschlich

9.10.2024

Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Asylsuchende im Landkreis Märkisch-Oderland

Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz

FDP will mehr Leistungen kürzen

Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Von Cem-Odos Güler

7.10.2024

Friedrich Merz spricht vor CDU-Logo

CDU-Wahlkampfauftakt in NRW

Merz kann nicht anders

Der Landesparteitag der CDU sollte eine Krönungsmesse für den Kanzlerkandidaten werden. Doch er macht die Risse in der Union deutlich.
Von Andreas Wyputta

29.9.2024

Drei Personen schreiten durch eine gläsernen Flur.

BSW-Fraktion in Sachsen steht

Geburtswehen und Demut

Die sächsische BSW-Landtagsfraktion konstituiert sich, wählt knapp die Vorsitzende, spaßt mit der CDU und bietet jede Menge Jobs für Mitglieder.
Von Michael Bartsch

25.9.2024

Frank Bsirske sitzt im Bundestag

Streit über Tariftreuegesetz

„Kernelement im Koalitionsvertrag“

Frank Bsirske warnt vor einer Blockade des Tariftreuegesetz. Der Ex-Verdi-Chef hält das Bürokratie-Argument der FDP lediglich für vorgeschoben.
Interview von Amelie Sittenauer

24.9.2024

Björn Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, spricht auf einer Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung der AFd in Cottbus

Konstituierung des Thüringer Landtags

Eskalation vorprogrammiert

Die AfD Thüringen als stärkste Kraft wird wohl für Tumulte sorgen. Schon die Wahl zur Landtagspräsidentin dürfte ein Drahtseilakt werden.
Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.9.2024

Wahlplakate hängen in einem kleinen Dorf in Thüringen, im Vordergrund unscharf Mario Voigt, im Hintergrund an der Straße sind Afd und SPD Plakate zu sehen

Politologe über AfD-Erfolge

„Nirgends eine Entzauberung“

Der Politologe Gideon Botsch spricht über den tiefen Einschnitt, den die Landtagswahl in Thüringen bedeutet – und über die nötigen Lehren daraus.
Interview von Gareth Joswig

16.9.2024

Markus Söder blickt auf dem Volksfest Gillamoos festival in Abensberg aus der Menge heraus in die Kamera

Söder und die K-Frage

Bitte, bitte, sagt doch Bitte!

29 bis 41 Prozent der Deutschen glauben, dass Markus Söder ein guter Kanzler wäre, am meisten er selbst. Und was, wenn er es tatsächlich würde?
Von Dominik Baur

16.9.2024

Ein Grenzschild Bundesrepublik Deutschland steht in der Landschaft vor blauem, leicht bewölktem Himmel

FAQ zu Migrationsdebatte

Wie bisher, vielleicht schneller

Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.
Von Christian Rath

11.9.2024

Olaf Scholz steht im Bundestag am Rednerpult, er scheint wütend und zeigt mit dem Finger auf jemanden

Generaldebatte im Bundestag

Rochade im Reichstag

Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.
Von Anna Lehmann

11.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
Von Christian Rath

6.9.2024

Mario Voigt (CDU, v.l), Vorsitzender der CDU in Thüringen und Spitzenkandidat, steht im ZDF-Fernsehstudio bei der Runde der Spitzenkandidaten neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat, der Moderatorin, Björn Höcke

Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW

„Dann muss die CDU in die Opposition“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren würde.
Interview von Sabine am Orde

6.9.2024

Studierende halten Protestschilder in die Höhe.

Universitäten in Russland

Propagieren geht über Studieren

Die Europäische Universität in Sankt Petersburg schließt ihre Politologie-Fakultät. Eine freie Lehre ist in dem Land längst nicht mehr möglich.
Von Inna Hartwich

3.9.2024

Bodo Ramelow spricht bei der Wahlparty der Linken von der Bühne zu seinen Anhängern.

Bodo Ramelow nach Thüringen-Wahl

Die Ruhe nach dem Sturz

Der linke Ministerpräsident ist abgewählt. Doch er hadert kaum damit und will als normaler Abgeordneter weiter Politik machen.
Von Anna Lehmann

2.9.2024

Olaf Scholz auf der Bühne in Delitzsch

Scholz im Wahlkampf

Emotional niedertourig

Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?
Von Stefan Reinecke

28.8.2024

Ein Transparent auf einer Demonstration mit der Aufschrift

Debatte um Antisemitismusresolution

Ausweitung der Grauzone

Vor dem 7. Oktober soll im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus eingebracht werden. KritikerInnen befürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Von Frederik Eikmanns und Stefan Reinecke

27.8.2024

Katja Meier hält einen Tischtennisschläger und lächelt

Landtagswahl in Sachsen

Mit Antifaschismus punkten

Die Grünen wollen in Sachsen weiterregieren. Dafür müssen sie es aber in den Landtag schaffen. Unterwegs mit Spitzenkandidatin Katja Meier.
Von David Muschenich

21.8.2024