Die Union schließt ein militärisches Engagement der Bundeswehr im Nachkriegsirak nicht aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einen solchen Einsatz zwar verneint, intern signalisiert die Bundesregierung aber Gesprächsbereitschaft
Ex-Verfassungsrichter Hans Hugo Klein fordert für den geplanten Awacs-Einsatz ein Mandat des Bundestags. Die Bundesregierung lehnt dies ab; die Awacs würden nur die Türkei sichern – also Nato-Gebiet. Klein dazu: „Völlig egal“
Das Nein zum Irakkrieg hat seinen Preis. Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Prag zahlt die Bundesregierung die nächste Rate – und befürwortet eine Nato-Eingreiftruppe
Im Wahlkampf positioniert sich Rot-Grün klar gegen den Irakkrieg. Doch der Regierung dürfte es schwer fallen, US-Kriegsvorbereitungen auf deutschem Boden zu verhindern
Nach der Zusage der Regierung für eine Aufstockung des Einsatzetats und einem vorgezogenen Minenschutz für den Marder-Panzer empfiehlt die Union nun die Zustimmung zum Mazedonieneinsatz. Volker Rühe: Kritik an Mandat bleibt bestehen
Das Bundeskabinett tritt möglicherweise schon in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden. Doch die Zustimmung des Bundestages ist keineswegs sicher
Ein große Mehrheit billigt die Verlängerung des Einsatzes von deutscher Soldaten im Kosovo. Künftig ist auch der Einsatz in der Pufferzone zu Makedonien erlaubt. CDU-Außenpolitiker Lamers beklagt fehlende politische Konzepte für den Balkan
Wie begann der Kosovokrieg? Mit einer medialen Lüge von Rudolf Scharping, sagt ein WDR-Team. Der Verteidigungsminister fühlt sich verleumdet. Widerlegen kann er den Vorwurf bisher nicht. Nun hofft er, dass der Rundfunkrat ihm zur Seite steht
■ Hamburger Friedensforschungsinstitut IFSH kritisiert Beteiligung Deutschlands an Nato-Maßnahmen ohne UN-Mandat. Ratschläge zur Außenpolitik an die neue Regierung