LANDWIRTSCHAFT Sachsen-Anhalt klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen rot-grüne Verschärfungen der Rechtslage. Doch die Richter zeigen sich im Prozess skeptisch
Die Bundesanwaltschaft lehnt eine Begnadigung des Ex-RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab. Sie verbleibt im offenen Verzug. Regulär käme Hogefeld erst Mitte 2011 frei.
Der Anwalt Franz Bielefeld will verhindern, dass der vom BND gekaufte Datenträger mit Namen von Steuerhinterziehern vor Gericht zulässig ist. Die Erfolgsaussichten sind jedoch minimal.
BAYERN Es dauerte dreieinhalb Jahre, bis in einem Nürnberger Klassenzimmer das Kreuz abgehängt wurde, weil Eltern das so wollten. Die Tochter lernt mittlerweile woanders
Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass der Feuertod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle neu aufgerollt wird. Das Urteil des Landgerichts weise Lücken auf.
Die deutsche Staatsanwaltschaft fordert die Auslieferung zweier in Frankreich lebender mutmaßlicher Exterroristen. Die beiden sollen für die Revolutionären Zellen Anschläge begangen haben.
RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen
Er war 42 Jahre in der SPD - jetzt ist Rolf Linsler eine der Schlüsselfiguren der Linken im Saarland. Falls Lafontaine nach Berlin geht, könnte er seine Nachfolge antreten.
MILITÄRJUSTIZ Die große Koalition streitet darüber, ob sich eine Staatsanwaltschaft um alle Straftaten der Bundeswehr kümmern soll. Die Union ist dafür, doch die SPD kann dem Plan nicht viel abgewinnen
Die Bundesanwaltschaft reagiert auf die angebliche Auflösung der Militanten Gruppe (mg) und stellt drei Verfahren ein. Für das Gros der linken Szene ist die mg eh kaum von Belang.
