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Ein Kreuz im Bayerischen Landtag

Staat und Kirche in Bayern Karlsruhe, Kruzifixe und Krawall

Das Verfassungsgericht hat Kruzifixe in Schulen beanstandet. In Bayern hängen sie dennoch. Eltern können widersprechen.
Von Christian Rath

26.4.2018

Hühner vom Bio Fürstenhof in Mecklenburg-Vorpommern

Missstände aus Biohühnerställen Schlimme Bilder wohl okay

Bioei-Hersteller Fürstenhof will verhindern, dass Aufnahmen aus seinen Ställen gezeigt werden. Nun hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst.
Von Christian Rath

13.3.2018

Die Roben der Verfassungsrichter hängen über Stühle an einem Tisch

Verfassungsrichterwahl im Bundesrat Werden die Grünen ausgebremst?

Die Grünen wollen bei den Verfassungsrichterwahlen im Bundesrat beteiligt werden. Karlsruhe fürchtet um die Balance des Ersten Senats.
Von Christian Rath

13.2.2018

Fabio geht durch eine Menschenmenge, sein Gesicht ist verpixelt

Fall des Italieners Fabio V. Vom G20-Gegner zum Hooligan

Rund fünf Monate saß Fabio V. in U-Haft. Das verdankt er Richter Marc Tully. Der interpretiert eine Entscheidung des BGH höchst eigenwillig.
Von Stefan Buchen

4.12.2017

Keine neuen Beweise gegen Deniz Yücel

Ausgabe vom  2.12.2017,  Seite 7, politik
Thomas Fischer - gekleidet in einer Richterrobe

Thomas Fischer hört als Bundesrichter auf Recht rücksichtslos

Thomas Fischer geht in Pension. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch die Gerichte waren schon mit ihm befasst.
Von Benno Stieber

28.4.2017

zwei Personen, im Hintergrund Uniformierte

Beate Zschäpe im NSU-Prozess Angeklagte bleibt zurechnungsfähig

Die Verteidigung bemüht sich, Zschäpe verminderte Schuldfähigkeit zu attestieren – bisher erfolglos. Ein Gutachter wird vorerst nicht gehört.
Von Konrad Litschko

5.4.2017

Personalnot bei der Bundesanwaltschaft?

JUSTIZ Generalbundesanwalt Frank bettelt bei den Ländern – Justizpolitiker verstehen das falsch
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.2.2017,  Seite 7, Inland
Ein Mann, Alexander Hold, vor einem Gebäude

Kandidat zu Bundespräsidentenwahl Ein Richter will ins Schloss

In Sachen Beliebtheit kann es kaum einer mit Steinmeier aufnehmen. Außer vielleicht Exfernsehrichter Alexander Hold. Er tritt für die Freien Wähler an.
Von Dominik Baur

20.11.2016

Ein Kind steht auf der Boden, seine Mutter hält ein Spielzeug in der Hand

Urteil zum Umgangsrecht leiblicher Väter Kinder entscheiden

Gerichte müssen Kinder anhören. Wenn das Kind nichts von seinem leiblichen Vater weiß, muss es darüber grundsätzlich informiert werden.
Von Christian Rath

3.11.2016

Ein Plattenbau hinter hohem Zaun

Verfolgung linker Autonomer Auch nach 21 Jahren keine Ruhe

Autonome scheiterten 1995 mit einem Anschlag. Noch immer wollen die Ermittler sie schnappen. Ihre Anwälte legen nun Verfassungsklage ein.
Von Wolf-Dieter Vogel

16.10.2016

Frauenanteil nähert sich dem der Männer

Bundesverfassungsgericht Die Sozialdemokratin Yvonne Ott wird neue Richterin in Karlsruhe
Von Christian Rath
Ausgabe vom  14.10.2016,  Seite 7, Inland

NSU-Ermittler angezeigt

Rechtsterrorismus Angehörige von drei NSU-Opfern gehen die Bundesanwaltschaft an: Die Ermittlungsbehörde soll trotz Moratorium Akten vernichtet haben
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  26.9.2016,  Seite 7, Inland
Pistolen und ein Zaun

Deutsche Waffenexporte Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.
Von Wolf-Dieter Vogel

26.4.2016

Der Rcihter Jan-Robert von Renesse

NRW-Justizminister verklagt Richter Ein Maulkorb für den Unbequemen

Der Richter Jan-Robert von Renesse hat für NS-Opfer gekämpft – und wird von NRW verklagt. Der Vorwurf: falsche Tatsachenbehauptungen.
Von Claudia Hennen

19.4.2016

Romani Rose an einem Pult mit Mikrofon

Symposium in Karlsruhe BGH schämt sich für Antiziganismus

Bei einer Tagung mit dem Zentralrat der Sinti und Roma wurden rassistische Urteile des Bundesgerichtshofs aus den 1950er Jahren aufgearbeitet.
Von Christian Rath

18.2.2016

Prediger unter Terrorverdacht

Salafisten Die Bundesanwaltschaft lässt Sven Lau, den Initiator der Scharia-Polizei, festnehmen. Der Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Syrien
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  16.12.2015,  Seite 7, Inland
Ein offizier steht an der Tür einer ausgebrannten Kantine.

Geflüchteter Linksradikaler Hoffnung auf Asyl in Venezuela

20 Jahre lang war ein militanter Linker abgetaucht. Das BKA fand ihn in Venezuela. Doch das Land lehnt eine Auslieferung ab.
Von Wolf-Dieter Vogel

28.10.2015

"Klima der Angst"

RECHTE GEWALT Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Reker-Attentäter zu Recht übernommen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.10.2015,  Seite 7, Inland

Die Opposition will es wissen

Geheimdienst Hat der BND deutsche Stellen ausgespäht? Grüne und Linke wollen das prüfen und erheben Verfassungsklage. Sie fordern Einsicht in die NSA-Selektorenliste
Ausgabe vom  18.9.2015,  Seite 7, Inland