Der geplatzte G20-Prozess gegen Fabio V. zeigte, wie Polizei und Justiz in Hamburg das Versammlungsrecht gefährden. Die Folge spüren auch ein Bonner Doktorand und ein Student, nach dem die Ermittler öffentlich fahnden
Ein hessischer Aktivist lädt bei Facebook zu einem „NSA-Spaziergang“ ein. Kurz darauf sitzt der Staatsschutz im Wohnzimmer, denn die US-Militärpolizei war besorgt.
JUSTIZ Der sächsische Verfassungsgerichtshof kippt das Demonstrationsverbot aufgrund von Formfehlern. Demnach durfte etwa vor der Frauenkirche nicht demonstriert werden
Der Leipziger Versammlungsrechtler Christoph Enders hält nichts davon, Blockaden gegen Nazi-Märsche zu erlauben. Die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit gelte auch für Rechte.
Mit tausenden Demonstranten verhinderten sie Europas größten Naziaufmarsch: Vor einem Jahr protestierten in Dresden vier Linke-Politiker friedlich. Nun werden sie angeklagt.
Professoren um den Ex-Verfassungsrichter Hoffmann-Riem legen einen Entwurf für ein neues Versammlungsrecht vor. Er verspricht mehr Eindeutigkeit. Ansonsten: wenig Revolutionäres.
