In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Mit einem „Fest der Demokratie“ am 8. Mai will der Berliner Senat erreichen, dass sich der NPD-Aufmarsch keinen Weg durchs Brandenburger Tor bahnen kann. Doch die rechtsextreme Partei ist eher dankbar für die kostenlose Werbung
Wer während des Bush-Besuches in Mainz Unmut gegenüber dem amerikanischen Präsidenten äußerte, bekam schnell Besuch von der Polizei. Die entschuldigt sich
Kanzler und Bundestags-Grüne unterstützen Schily-Vorstoß zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Demo-Verbot an besonders symbolträchtigen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal und überall, wo NS-Verherrlichung zu erwarten ist
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich hält nichts von der Idee, wegen der NPD das Versammlungsrecht einzuschränken. Auch der geplante Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor sollte zugelassen werden
Bundesgrüne geißeln Vorgehen der Münchner Polizei vom Wochenende. Protestler wollen vors Verfassungsgericht. Verletzte Demonstrantin liegt noch in der Klinik
Erteilt das Grundgesetz rechtsextremen Kundgebungen eine generelle Absage? Karlsruhe sagt nein – und betont die rechtsstaatlichen Garantien für rechte Demos