Innen- und Justizminister der EU beraten über illegale Einwanderung, Asyl und Schutz der neuen Außengrenzen nach der EU-Erweiterung. Christdemokraten im EU-Parlament sind für Quotierung der Flüchtlinge. Der Vorschlag hat wenig Chancen
Die Aufforderung, sich für die Rückkehr zum alten Asylrecht einzusetzen, nimmt keiner so recht ernst – weder die Spitzen der Grünen noch der Kanzler. Bei den Grünen wachsen Zweifel, ob es mit der SPD bis 2002 zu einem Einwanderungsgesetz kommt
Junger Tamile sollte abgeschoben werden, obwohl ihn ein deutscher Staatsbürger adoptieren wollte. Nach Verzweiflungstat in Hannover erhebt der Flüchtlingsrat Vorwürfe gegen niedersächsische Behörden. Ministerium spricht von „alltäglichem Fall“
Rot-Grün setzt Arbeitsverbot außer Kraft: Nach einjähriger Wartezeit können sich Asylbewerber, Ausländer mit einer Duldung und Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis in Deutschland einen Job suchen. Die Neuregelung betrifft 85.000 Menschen
Die Konferenz der Innenminister beschließt: Bosnier, die seit 1. Januar dieses Jahres beim Psychiater sind, dürfen für zwei Jahre in Deutschland bleiben. Pro Asyl ist entsetzt
Niedersachsen will das Asylverfahren für Familien beschleunigen. Gesetzentwurf verbindet „Missbrauchsbekämpfung“mit Erleichterungen für Flüchtlinge. Andere Bundesländer haben bereits Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert
Neue Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Schutz vor „staatsähnlicher“ Verfolgung in Bürgerkriegsregionen gilt auch, wenn in großen Gebieten noch gekämpft wird. Flüchtlinge aus Afghanistan haben damit Anspruch auf politisches Asyl
Erneut Protest gegen Abschiebung in Frankfurt (Oder). Pro Asyl ließ ähnliche Fälle überprüfen: 12 von 32 abgeschobenen Asylbewerbern wurden nachträglich anerkannt
In wenigen Wochen soll das Arbeitsverbot für Asylbeweber aufgehoben werden. SPD stellt Forderung: Asylbewerber müssen mindestens anderthalb Jahre hier sein. Gaststätten und Hotels suchen händeringend Hilfskräfte