Linke Extremisten? Nein: Kunst! Nach dem Diebstahl der Gedenkkreuze soll eine Performance entstehen, inklusive Hausdurchsuchung. Der Staatsschutz ermittelt.
Die Bundesregierung verweigert minderjährigen Asylbewerbern grundlegende Schutzrechte. So sollen Jugendliche über 16 Jahre keinen Rechtsbeistand bekommen.
Die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller kritisiert, dass die Bundesregierung ein EU-weit einheitliches Asylsystem blockiert. Es sei falsch, nur auf Abschreckung zu setzen.
Ratspräsident Dragutin Mate hält nichts von der Idee der Innenminister, irakische Christen bevorzugt zu behandeln. Was Schäuble und Co. genau vorhaben, ist unklar
Deutschland darf nicht nur verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. Schäubles Einsatz für irakische Christen sei populistisch
EU-Innenminister erzielen ersten Durchbruch bei gemeinsamer Asylgesetzgebung. Auch nichtstaatlich Verfolgte genießen zukünftig Asyl. Deutschland hat seine lange Blockade gegen die EU-Richtlinie damit aufgegeben. CDU warnt Otto Schily
Die restriktive deutsche Drittstaatenregelung wird sicherlich in Zukunft häufiger kopiert. Ohne Einzelfallprüfung könnten danach europaweit Grenzbehörden die Zurückweisung in vermeintlich sichere Drittstaaten praktizieren
