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Ein Wahlplakat von Franziska Giffey verziert mit einem Enteignen-Aufkleber

Nach Volksentscheid in Berlin

Enteignen als Chance

Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
Von Bert Schulz und Erik Peter

23.11.2021

Wasserfälle in grüner Landschaft

Debatte um Klimahilfen für arme Länder

Naturschutz gegen Schuldenerlass

Argentinien hat einen Vorschlag. Wenn reiche Staaten das Klimageld für arme Staaten nicht zahlen wollen, könnten sie es mit deren Schulden verrechnen.
Von Jürgen Vogt

3.11.2021

Das Bundesverfassungsgericht spiegelt sich in einer Sonnenbrille

Erhöhung der Parteienfinanzierung

„Neuland“ vor Gericht

FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

12.10.2021

US-Regierung bleibt offen

In letzter Minute wendet US-Kongress Haus­halts­sperre ab. Streit über Ausgaben geht weiter
Ausgabe vom  2.10.2021,  Seite 6, politik
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz isst eine Currywurst nach dem Triell von ARD und ZDF

Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit

Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche

Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall.
Von Konrad Litschko

13.9.2021

Bundestag debattiert Flut-Hilfsfonds

Für Unwetteropfer und Wiederaufbau soll es 30 Milliarden Euro geben. Scholz lobt Solidarität
Ausgabe vom  26.8.2021,  Seite 6, inland
Ca. 100.000 Studenten aus allen Teilen der Bundesrepublik demonstrierten 1982 fuer die Beibehaltung der Bafoegsaetze für die Studenten

Unterstützung für Studierende

Bafög-Zahlen weiter auf Talfahrt

Die versprochene Trendwende bei der Unterstützung für Studierende ist ausgeblieben. Dafür werden die Rufe nach einer umfassenden Reform lauter.
Von Hanno Fleckenstein

5.8.2021

Peter Fitzek, König von Neudeutschland , aufgenommen vor dem ehemaligen Krankenhaus in Wittenberg

Vermeintliche Bank in Dresden

Reichsbürger räubern weiter

Die „GemeinwohlKasse“ ködert in Dresden unbehelligt Kunden – trotz Aufforderung der Finanzaufsicht, die Aktivitäten einzustellen.
Von Michael Bartsch

7.7.2021

Die Logos von Amazon, Apple, Facebook und Google

Globale Mindeststeuer für Unternehmen

130 Staaten einigen sich

Große Konzerne sollen künftig 15 Prozent auf ihre Profite entrichten. 130 Staaten machen mit. Irland, Estland, Ungarn und andere bremsen noch.​
Von Hannes Koch

2.7.2021

Milliarden-Plus für Rüstung

Verteidigungsetat soll stark ansteigen im kommenden Jahr
Ausgabe vom  24.6.2021,  Seite 6, inland
Anhänger der VVN-BdA mit Fahnen bei einer Kundgebung vor dem Bundestag

VVN-BdA wieder voll gemeinnützig

„Die Erleichterung ist riesig“

Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.
Von Konrad Litschko

28.4.2021

Ein Mann mit Maske hält auf einer Demonstration in Berlin ein Schild hoch. Darauf steht: Kostenloser Wohnraum für alle

Plan der Linkspartei

Antrag für Mietendeckel im Bund

Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.
Von Jasmin Kalarickal

21.4.2021

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Von Christian Rath

16.4.2021

Der Nächste zieht zurück

Joachim Pfeiffer, CDU-Energie­experte, verlässt den Bundestag
Ausgabe vom  12.4.2021,  Seite 6, inland
Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt eine schwarze FFP2-Maske auf

Nachtragshaushalt für 2021

Corona sorgt für noch mehr Schulden

Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Von Hannes Koch

22.3.2021

CSU-Abgeordneter gibt Mandat ab

Ausgabe vom  20.3.2021,  Seite 6, politik

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  13.3.2021,  Seite 6, politik
Schaltzentrale im AKW Krümmel

Entschädigung für AKW-Abschaltung

2,4 Milliarden für Atom-Aus

Regierung und Konzerne einigen sich auf Entschädigung für den Atomausstieg. Eine „Irrsinnssumme“ für die Unternehmen, kritisieren die Grünen.
Von Bernhard Pötter

5.3.2021

Menschen in der Kuppel des Reichstags

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Von Sabine am Orde

3.3.2021

Amthor und Spahn

Kampagnenleiter von LobbyControl

„Das ist ein politisches No-Go“

Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
Interview von Sabine am Orde

2.3.2021