taz.de

Entschädigung für AKW-Abschaltung

2,4 Milliarden für Atom-Aus

Regierung und Konzerne einigen sich auf Entschädigung für den Atomausstieg. Eine „Irrsinnssumme“ für die Unternehmen, kritisieren die Grünen.

Von Bernhard Pötter

5.3.2021

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.

Von Sabine am Orde

3.3.2021

Kampagnenleiter von LobbyControl

„Das ist ein politisches No-Go“

Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.

Interview von Sabine am Orde

2.3.2021

Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener in einem Oldtimer am Kurfüstdendamm in Berlin

Steuern und Reichtum

Offene Rechnungen

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.

Von Barbara Dribbusch

25.2.2021

Bundeswehrsoldaten sitzen in einer Reihen mit Masken an Computern

Pandemie und Bundeswehreinsätze

Billig weggekommen

Weil Corona die Auslandseinsätze einschränkt, spart die Bundeswehr Personalkosten. Die Linke würde das Geld gerne in Krankenhausbetten stecken.

Von Tobias Schulze

23.2.2021

Mietshäuser in Frankfurt am Main vor blauem Himmel

Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse

Keine Haftung für Mietpreis-Patzer

Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.

Von Christian Rath

28.1.2021

Ein Mann klettert auf einer Leiter, um die Schuldenuhr einzustellen

Kanzleramtschef und Schuldenbremse

Kompromisslinie für Schwarz-Grün?

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.

Von Ulrich Schulte

26.1.2021

Ärztinnen und Pflegerinnen stehen mit verschränkten Armen in einem Flur

Expertin über Bundeshaushalt 2021

„Geschlechterpolitische Blackbox“

Am Freitag soll der Bundeshaushalt beschlossen werden. Politikwissenschaftlerin Regina Frey erklärt, ob Frauen dabei genug berücksichtigt werden.

Interview von Patricia Hecht

11.12.2020

Bundeshaushalt in der Coronakrise

Gigantische Löcher in Aussicht

Der Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an. Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist.

Von Hannes Koch

28.11.2020

Sinkende Steuereinnahmen

Corona sprengt die Schuldenbremse

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.

Von Hannes Koch

25.11.2020

Volle Fußgängerzone in Köln - Die Menschen tragen Mund-Nasenbedeckungen.

Nach Einbruch wegen Corona

Steuereinnahmen steigen wieder

Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.

Von Hannes Koch

12.11.2020

Eine Statue vor der New Yorker Börse in der Wall Street

Donald Trump und die Wirtschaft

Nur die Reichen haben profitiert

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Trump als Geschäftsmann etwas von Wirtschaft verstehe. Eine fragwürdige Annahme.

Von Ulrike Herrmann

5.11.2020

Bundeshaushalt für 2021

Abschied von der schwarzen Null

Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.

Von Hannes Koch

21.9.2020

Drei Windkrafträder vor Alpenpanorama im Gegenlicht

Wirtschaftsminister will Klimaschutz-Vertrag

Späte Bekenntnisse

Peter Altmaier will, dass Politik und Gesellschaft sich auf Maßnahmen und Subventionen einigen. Man habe in der Klimapolitik Fehler gemacht, gibt er zu.

Von Bernhard Pötter

12.9.2020

Die Einnahmen sinken

Durch Corona verliert der Staat weitere knapp 30 Milliarden Euro

Von Hannes Koch

11.9.2020

inland, S. 6

Allianz gegen buntes Bürgerfest

Stadtbezirksbeiräte von CDU bis AfD in Sachsen verweigern einem interkulturellen Herbstfest im Stadtteil Dresden-Prohlis die Fördergelder. Grüne sehen „fatales Signal für die Kunstfreiheit“

Von Michael Bartsch

16.7.2020

inland, S. 6