Die EU-Mitgliedsländer drücken sich weiterhin vor klaren Regeln für Defizitsünder. Strafen sollen auch in Zukunft nur über eine qualifizierte Mehrheit verhängt werden können.
Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen der Umsetzbarkeit.
UNMUT Die Zahl der Kritiker des Rettungsschirms wächst, und die Bundeskanzlerin warnt eindringlich vor den Folgen einer griechischen Insolvenz. Noch sei ihr eine Mehrheit sicher, sagt die Fraktionsspitze
Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein" durchsetzen?
Ratingagenturen haben angekündigt, Spaniens Kreditwürdigkeit herabzustufen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Konjunktur schwach. Und nun sind auch noch Kredite teurer geworden.
EUROKRISE Der Regierungskurs ist von „Lähmung“ und „Schuld-und-Sühne-Rhetorik“ geprägt, kritisiert FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff. Das verunsichere die Nachbarn
Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
EUROKRISE Natürlich braucht die Europäische Union ein EU-Finanzministerium, sagt der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. Noch besser wäre ein Wirtschaftsministerium, denn die EU-Mitglieder müssen endlich ihre Wirtschaftspolitik harmonisieren. Etwa, indem sie Unternehmen gleich besteuern
Irland erfüllt alle Auflagen für den europäischen Rettungsschirm. Trotzdem verliert es an Kreditwürdigkeit. Schuld sind wachsende Schulden und das schwache Wirtschaftswachstum.
Portugal ist unter den Rettungsschirm für die Euroländer geschlüpft. Doch die Schuldenkrise könnte sich auf Spanien ausweiten. Das wäre eine Katastrophe.
Müssen die Iren um ihre Souveränität fürchten, wenn sie Hilfsgelder annehmen? Nein, wiegelt Premier Cown ab. Die Opposition wirft der Regierung derweil dreiste Lügen vor.
FINANZMARKT Eine Bankenaufsicht in London, die Versicherungskontrolleure in Paris, die Börsenaufsicht in Frankfurt: Bei Zustimmung kann die EU-Finanzaufsicht 2011 starten
EURO-BEITRITT Europäische Zentralbank bescheinigt Estland, die formalen Kriterien für einen Währungsbeitritt zu erfüllen. Schweden will mit dem Beitritt lieber bis nach der Parlamentswahl warten
