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Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt eine schwarze FFP2-Maske auf

Nachtragshaushalt für 2021

Corona sorgt für noch mehr Schulden

Der Nachtragshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz umfasst zusätzliche Kredite von gut 60 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse bleibt außer Kraft.
Von Hannes Koch

22.3.2021

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde

13.3.2021

politik,  S. 6
Schaltzentrale im AKW Krümmel

Entschädigung für AKW-Abschaltung

2,4 Milliarden für Atom-Aus

Regierung und Konzerne einigen sich auf Entschädigung für den Atomausstieg. Eine „Irrsinnssumme“ für die Unternehmen, kritisieren die Grünen.
Von Bernhard Pötter

5.3.2021

Menschen in der Kuppel des Reichstags

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Von Sabine am Orde

3.3.2021

Amthor und Spahn

Kampagnenleiter von LobbyControl

„Das ist ein politisches No-Go“

Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
Interview von Sabine am Orde

2.3.2021

Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener in einem Oldtimer am Kurfüstdendamm in Berlin

Steuern und Reichtum

Offene Rechnungen

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.
Von Barbara Dribbusch

25.2.2021

Bundeswehrsoldaten sitzen in einer Reihen mit Masken an Computern

Pandemie und Bundeswehreinsätze

Billig weggekommen

Weil Corona die Auslandseinsätze einschränkt, spart die Bundeswehr Personalkosten. Die Linke würde das Geld gerne in Krankenhausbetten stecken.
Von Tobias Schulze

23.2.2021

Mietshäuser in Frankfurt am Main vor blauem Himmel

Bundesgerichtshof zur Mietpreisbremse

Keine Haftung für Mietpreis-Patzer

Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
Von Christian Rath

28.1.2021

Ein Mann klettert auf einer Leiter, um die Schuldenuhr einzustellen

Kanzleramtschef und Schuldenbremse

Kompromisslinie für Schwarz-Grün?

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.
Von Ulrich Schulte

26.1.2021

Ärztinnen und Pflegerinnen stehen mit verschränkten Armen in einem Flur

Expertin über Bundeshaushalt 2021

„Geschlechterpolitische Blackbox“

Am Freitag soll der Bundeshaushalt beschlossen werden. Politikwissenschaftlerin Regina Frey erklärt, ob Frauen dabei genug berücksichtigt werden.
Interview von Patricia Hecht

11.12.2020

ds offene Ende eines Turms

Bundeshaushalt in der Coronakrise

Gigantische Löcher in Aussicht

Der Bundeshaushalt 2021 wächst auf fast eine halbe Billion Euro an. Umstritten ist, wie mit den Schulden umzugehen ist.
Von Hannes Koch

28.11.2020

Sinkende Steuereinnahmen

Corona sprengt die Schuldenbremse

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.
Von Hannes Koch

25.11.2020

Volle Fußgängerzone in Köln - Die Menschen tragen Mund-Nasenbedeckungen.

Nach Einbruch wegen Corona

Steuereinnahmen steigen wieder

Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.
Von Hannes Koch

12.11.2020

Ein Portraitfoto von Olaf Scholz

Bundeshaushalt für 2021

Abschied von der schwarzen Null

Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.
Von Hannes Koch

21.9.2020

Drei Windkrafträder vor Alpenpanorama im Gegenlicht

Wirtschaftsminister will Klimaschutz-Vertrag

Späte Bekenntnisse

Peter Altmaier will, dass Politik und Gesellschaft sich auf Maßnahmen und Subventionen einigen. Man habe in der Klimapolitik Fehler gemacht, gibt er zu.
Von Bernhard Pötter

12.9.2020

Die Einnahmen sinken

Durch Corona verliert der Staat weitere knapp 30 Milliarden Euro
Von Hannes Koch

11.9.2020

inland,  S. 6

Hilfe für Mittelständler

Bundestag verabschiedet Finanzierung des Konjunkturpakets

3.7.2020

inland,  S. 6
Scholz zeigt Handkante

Olaf Scholz präsentiert Corona-Haushalt

Gut für die Wirtschaft, gut für ihn

Finanzminister Olaf Scholz will es mit seinem Nachtragshaushalt allen recht machen. Zumindest in der SPD ist er damit sehr erfolgreich.
Von Malte Kreutzfeldt

17.6.2020

Rabatte an der Kasse

Konjunkturpaket ist auf den Weg gebracht. Verhaltener Optimismus

13.6.2020

politik,  S. 6
unscharfe Aufnahme einer Menschenmenge in der Sonne

Corona-Hilfen der Bundesregierung

Picknickkorb für die Groko

Vor dem Koalitionsausschuss sind viele Details zum geplanten Konjunkturprogramm offen. Derweil greift Grünen-Chef Habeck die Kanzlerin an.
Von Daniel Godeck

1.6.2020