Das Bildungspaket für Kinder im Hartz-IV-Bezug: 30 Euro pro Jahr stehen Kindern im Schnitt für Klassenausflüge zur Verfügung, 120 Euro für Musikschule oder Sportverein.
Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz im Bundesrat aufhalten.
Die SPD stellt Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Sie will eine transparente Berechnung und mehr Bildung für Kinder. Blockiert sie, bleiben die niedrigeren Sätze.
5 Euro mehr für Hartz-IV-BezieherInnen? Das reicht Erwerbslosen nicht. Deswegen gehen sie am 10. Oktober in Oldenburg auf die Straße - mit Unterstützung vom DGB.
Mittlerweile wird jeder dritte Euro im Hartz-IV-System zum Aufstocken von Niedriglöhnen verwendet. Wirtschaftsexperten sehen darin kein neues Phänomen.
20.000 Menschen protestieren in Berlin gegen Kürzungen - die meisten kommen auf "eigene Faust". Durch einen Explosionskörper werden zwei Polizisten schwer verletzt.
HAUSHALT Der Finanzminister sieht „erheblichen Spielraum“ für Einsparungen im Ressort des Arbeitsministeriums. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert höheren Spitzensteuersatz
Der Streit über Westerwelles Äußerungen spaltet die Regierungsparteien. Unions-Leute gehen auf Distanz, NRW-FDP-Chef Pinkwart unterstützt dagegen plötzlich seinen Vorsitzenden.
Nach den Äußerungen des FDP-Parteichefs hagelt es Kritik, aber auch Unterstützung. Der SPDler Ralf Stegner twitterte, Westerwelle sei "der Jörg Haider der deutschen Politik".
Der paritätische Wohlfahrtsverband wirft der "Bild"-Zeitung Falschinformation durch irreführende Berechnungen vor. Eine gerichtliche Entscheidung zu Regelsätzen kommt am 9. Februar.
Der Sozialhistoriker Promberger sagt: "Wir müssen uns überlegen, wie wir Lebensleistungen respektieren" und plädiert für eine moderate ALG-I-Verlängerung und eine differenzierte Sicht auf Armut.
HARTZ IV Der Bundesrat wehrt sich gegen steigende Belastungen durch die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Preissteigerungen bei Mieten und Heizung müssten beim Bundesanteil berücksichtigt werden
VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
Der Staat ist repressiv und patriarchal. Doch der Glaube an ein "feministisches Jenseits" des Staates ist auch eine Illusion. Über die Paradoxien feministischer Staatskritik.
