Hartz IV Gesetzentwurf: Regierung schlüsselt Bildungspaket auf

Das Bildungspaket für Kinder im Hartz-IV-Bezug: 30 Euro pro Jahr stehen Kindern im Schnitt für Klassenausflüge zur Verfügung, 120 Euro für Musikschule oder Sportverein.

100 Euro im Jahr stehen pro Kind für Schulmaterialien zur Verfügung. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Kosten des Bildungspakets für die rund 1,7 Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug aufgeschlüsselt. Für das Paket sind 2011 insgesamt 620 Millionen Euro vorgesehen.

48 Millionen Euro entfallen demnach auf eintägige Klassenausflüge. Man rechne pro Kind mit 30 Euro jährlich, teilte Ralf Brauksiepe (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, mit. 79 Millionen Euro sind für Nachhilfeunterricht eingeplant, 117 Millionen Euro für den Zuschuss zu Mittagessen in Kitas oder Schulen. Dazu kommen 244 Millionen Euro für Gutscheine, damit Kinder in Musikschulen oder Sportvereine gehen können. Für jedes Kind seien das 10 Euro im Monat, sagte Brauksiepe.

125 Millionen Euro stehen zudem für das Schulbasispaket bereit: pro Kind 100 Euro im Jahr, um Schulmaterialien zu kaufen. Allerdings ist immer noch offen, ob Familien, die kein Hartz IV, aber den Kinderzuschlag beziehen, für ihre Kinder weiterhin das Schulbasispaket erhalten. Betroffen von der Frage sind rund 300.000 Kinder, die bisher Anspruch auf das Geld hatten, im neuen Hartz-IV-Gesetz jedoch rausgefallen sind. "Die abschließende fachpolitische Bewertung steht noch aus", kommentierte Brauksiepe.

Erwachsene Hartz-IV-Bezieher könnten unterdessen ab Sommer 2011 mit einer weiteren Erhöhung des Regelsatzes rechnen. Darauf verwies am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung. Grund ist der neue Anpassungsmechanismus. Danach soll die jährliche Regelsatzsteigerung zum 1. Juli eines jeden Jahres in Zukunft zu 70 Prozent an die Preissteigerung und zu 30 Prozent an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt werden. Bisher war die Rentenentwicklung ausschlaggebend dafür, um wie viel die Sätze ansteigen.

Banker rechnen für dieses Jahr mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von etwa einem Prozent. Die Nettolöhne sind laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr um durchschnittlich 3,7 Prozent gestiegen. Selbst bei einer vorsichtigen Kalkulation, so die SZ, könnten die Regelsätze zum ersten Juli 2011 demnach um 1,5 Prozent steigen. Nach der geplanten Erhöhung um fünf Euro auf 364 Euro zum 1. Januar kämen also noch einmal rund 5,50 Euro dazu, sodass der Regelsatz auf knapp 370 Euro anstiege. Das Arbeitsministerium bezeichnete die Zahl als "Spekulation".

Comments

[Frau Tante]

Ja, klasse Sache! Der burner allerdings ist, dass "man" munkelt, dass bei der Zahlung (Bezuschussung)von Schul- oder Kitaessen die dann darau resultierende "häusliche Ersparnis" in der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt werden soll... Die Muppet Show ist ein Scheiß dagegen! Mehr Augenwischerei geht nich!

[Landbewohner]

Musikschule ? gut

Sportverein ? auch gut

ABER, wer fährt die Kinder dorthin ?

Und, wer bezahlt dafür die Beförderungskosten ?

Keiner !

Also, sind die Kinder der Landbevölkerung damit

praktisch ausgeschlossen

Ist wirklich gut ausgedacht, aber sehr weit von der Realität in diesem Land

[Frau Gans]

Warum werden bildungsferne Aktivitäten mit 48 Mio bezuschusst? Sind wir damit weiter von der Bildung entfernt als näher an der Alimentierung der bewussten Sorgfaltwidrigkeit, die unsere Sicht auf die Alleinerziehenden bestimmt? Haben bald Höchstgrenzen und Schuluniformen bestimmende Funktion in der Schullandschaft? Zumindest stimmt die suggestive und motipulistische Wirkung mit den bisherigen Sichtweisen überein: Nimm soviel ich dir gebe, ohne dass ich dir gebe, was du brauchst. Anstatt bestehende Strukturen zu stärken und den Rahmen zu festigen, wird Geld über den Tellerrand geschaufelt. Sehr beunruhigend und nicht empfehlenswert...

[vic]

Ein Bildungspäckchen, süß.

Die wollen Bildung nicht fördern. Bloß nicht.

Eine gebildete Bevölkerung wäre ihr Ende.

[tosh1980]

Und wieder einmal wird offenbart, was ohnehin ganz offensichtlich ist:

Kinder sind (in) diesem Staat nichts wert.

[AlexsZander]

120 Euro für Musikschule und Sportverein, jährlich!! Das ist zynisch! Kein Kind für dieses Geld ein Instrument lernen. Für qualitativen Einzelunterricht (der einzige Unterricht in dem ein Kind wirklich ein Instrument lernt – alles andere kann nur Ergänzung sein) zahl ein Kind mind. 60 Euro im Monat. Selbst das ist jetzt sehr gering angesetzt.

Ansonsten gibt es ja doch noch die Alternative Privatunterricht bei nicht studierten Lehrern. Selbst da wird es schwierig werden irgendwie Unterricht für unter 10 Euro zu bekommen. Bei 52 Kalenderwochen sind das 520 Euro. Selbst wenn man mal davon ausgeht das an 12 Wochen des Jahres kein Unterricht stattfindet dann sind das immer noch 400 Euro.

Frau von der Leyen warum sagen sie es nicht einfach: ein Instrument zu lernen bzw. anderartig musische Erziehung ist mit Hartz 4 nicht drin!

[Frau Mahlzahn]

Das ist doch lächerlich.

30 € für Ausflüge?

Na gut, wenns immer nur in den Zoo und nie ins Landheim gehen soll mag das noch genügen.

Aber nichtmal 60 € pro Kind für Nachhilfe?

Wiebitte?

Für diejenigen, die keine Nachhilfe brauchen mag das ausreichend sein. Aber für Bildungsbedürftige wohl kaum.

Abgesehen davon: von Geld für Bücher und andere privat zu bezahlende Lernmaterialien lese ich garnichts!?

[Tarzan]

hehe, 10,- € im Monat für die Musikschule. Ja neee, isklar! Frau von der Leyen unsere Gebärmutter der Nation hat ihre Blagen sicherlich auch in der Musikschule - gehört ja zum guten Ton unter Besserverdienern. Ob sie da mit 10,- € im Monat auskommt? eieiei, interessante Frage. Also hier jedenfalls kostet eine einzige Unterrichtsstunde/Woche 75,- € im Monat. Eiderdaus! Und wieder können die Snobs behaupten, daß die Hartzerkinder eben unmusikalisch und auch sonst unbegabt sind. Man bleibt halt gern beim Gewohnten ;-)