Müntefering propagiert den neuen Sozialstaat. Er will das Geld nicht Rentnern geben, sondern ihren Enkeln. Er weiß: Im Bildungssystem fehlen rund 45 Milliarden Euro. Jährlich.
Eine große SPD-Mehrheit plädiere für ein „Nachjustieren“ der Agenda-Politik, meint Bundestagsvize Wolfgang Thierse. Und: Gemeinsamer Beschluss mit der Union möglich
Der SPD-Chef schlägt vor, nun doch länger ALG I für Ältere zu zahlen. Der zuständige Minister Müntefering distanziert sich, Schröder warnt vor Änderung seines Reformwerks.
Aufschwung auf niedrigem Niveau: Obwohl mehr Menschen Jobs finden, beziehen viele weiter ALG 2, weil die Löhne zu niedrig sind. Auch für Ausländer sind deutsche Jobs wenig attraktiv.
Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth über die Inkaufnahme von Dumpinglöhnen, die Macht der Florida-Rolf-Debatte und die Angst vor dem Bruch mit den Sozialdemokraten
Heute entscheidet das Bundessozialgericht darüber, ob es Hartz IV für verfassungsgemäß hält. Seit die Reform in Kraft ist, machen Gerichte Überstunden, um die Klageflut zu bewältigen. Rund 100.000 Menschen erkennen ihren Bescheid nicht an
Das solidarische Bürgergeld von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus würde nicht teurer als das heutige Sozialsystem. Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU legt Berechnung vor. CDU-Grundsatzkommission bekundet Interesse – und stellt Fragen
Schwarz-Rot saniert den Arbeitsmarkt per Gastarbeiterquote. Kommende Spargelsaison dürfen nur 90 Prozent der Erntehelfer aus Polen kommen. 10 Prozent sollen Arbeitslose sein. Arbeitsagentur trainiert die Spargelstecher, Bauern bangen um Ernte
SPD schließt Abfindungsoptionen für Neueingestellte nicht aus. Verwirrung um geplante Unterhaltspflicht für Eltern beim ALG II. Gesetzestext verschieden auslegbar
Städtetagspräsident Ude bezweifelt, dass so viele Menschen Hartz IV missbrauchen, wie Wirtschaftsminister Clement sagt. Deshalb glaubt er auch nicht, dass es reicht, nur strenger zu kontrollieren: „Wir müssen bei den Leistungen ansetzen“
