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Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.
20.1.2022
Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er. Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
18.1.2022
Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ mobilisieren maßgeblich zu Coronaprotesten und gründeten sich als Partei. Um sich vor einem Verbot zu schützen?
16.1.2022
Frankreichs konservative Präsidentschaftskandidatin will mit dem Hochdruckreiniger durch die Banlieues. Der deutsche Hersteller gibt sich empört.
Spaziergänge? Wer’s glaubt! Die Grüne Katharina Schulze fordert mehr Härte gegenüber Querdenkern – und plädiert für eine Doppelstrategie.
13.1.2022
Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
11.1.2022
Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
10.1.2022
Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
5.1.2022
Ein Soldat ruft zum Widerstand gegen die Coronapolitik auf. Das Verteidigungsministerium will nun gegen extreme „Querdenker“ in der Armee vorgehen.
4.1.2022
CDU-Politikerin Prien will Maaßen nun aus der Partei ausschließen
Ramelow entsetzt über Demoaufruf vor Haus des Innenministers
Der Leiter eines Polizeireviers in Sachsen-Anhalt soll den Teilnehmer*innen einer Coronademo applaudiert haben. Nun wurde er freigestellt.
20.12.2021
Bernd Grimmer hatte Pandemiemaßnahmen scharf kritisiert
Hätte ein geöffneter Notausgang die Opfer des Hanau-Attentats retten können? Laut einer Untersuchung wäre dieser jedenfalls erreichbar gewesen.
In Sachsen setzt sich mit den „Freien Sachsen“ ein Trupp Rechtsextremer an die Spitze der Mobilisierung zu den Coronaprotesten. Wer sind sie?
Mit den Stimmen der Ampel ändert der Bundestag die Sitzordnung im Plenarsaal. CDU und CSU müssen künftig neben der AfD sitzen – und sind sauer.
16.12.2021
Die Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Täter in Hanau allein gehandelt habe. Angehörige der Opfer prüfen dagegen eine Klage.
Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
14.12.2021
Wo ist das Vermögen des Diktators? Zwei Männer aus Deutschland suchen den Schatz. Sie haben Verbindungen zu Rechtsextremen.
10.12.2021
