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Dr. Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma.

Bericht zu antiziganistischen Vorfällen „Nur die Spitze des Eisbergs“

Die Zahl gemeldeter Fälle von Antiziganismus hat sich seit dem Vorjahr verdoppelt. Doch das Dunkelfeld ist weiterhin sehr groß, sagt die Meldestelle.

Von Dinah Riese

17.6.2024

Kalifat ist die Lösung , Schild bei der Demo

Konsequenzen nach Islamisten-Demo Polizei will Parolen prüfen

Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.

29.4.2024

Vermummte und bewaffnete Polizisten stehen vor einem Haus in Leipzig Connewitz und laden Kisten in bereitstehende Autos

Nach Angriff auf Rechtsextremen Polizei fährt groß auf in Leipzig

Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.

Von Konrad Litschko

24.4.2024

Mehrere Tücher werden in die Höhe gehalten, eine Kippa mit Wassermelonenoptik

„Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst Kampf um die Deutungshoheit

Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz.

Von Daniel Bax

13.4.2024

Polizei steht vor einem Wohnhaus in Halle, ein Bereich ist mit Flatterband abgesperrt.

Sprengsatzfund in Halle Nur Zufall verhindert neuen Terror

Als die Polizei in Sachsen-Anhalt eine Wohnung durchsucht, stolpert sie über einen Sprengsatz. Ein Mann plante offenbar einen rassistischen Anschlag.

Von David Muschenich

10.4.2024

Kriminelle Vertrauenspersonen Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.

Von Christian Rath

13.3.2024

Suche nach Ex-RAFlern geht weiter Verschwunden aus dem Bauwagen

Die Polizei sucht weiter nach den Ex-RAFlern Garweg und Staub. Die Polizei will Gesichtserkennungssoftware – und bekommt Unterstützung.

Von Konrad Litschko

4.3.2024

Ein forensischer Experte der Polizei betritt ein Gebäude, in dem Daniela Klette, ein 65-jähriges mutmaßliches Mitglied der berüchtigten Roten Armee Fraktion (RAF), nach jahrzehntelanger Flucht wegen bewaffneten Raubüberfalls und versuchten Mordes festgeno

RAF-Terroristin Daniela Klette verhaftet Ihre Flucht endet in Kreuzberg

Seit 30 Jahren wird nach den einstigen RAF-Terroristen Klette, Staub und Garweg gefahndet. Am Dienstag wurde Klette in Berlin festgenommen.

Von Konrad Litschko

27.2.2024

Die NSU-Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz im Porträt

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Von Konrad Litschko

4.2.2024

DemonstrantInnen stehen dicht gedrängt mit Flaggen und Schildern vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Wie viele bei den Demos gegen Rechts? Zählen gegen Rechtsextremismus

Wie viele Menschen sind auf den Demos? Die Veranstalter:innen schätzen die Zahlen höher, die Polizei niedriger. Wie kommt das?

Von Anastasia Zejneli

23.1.2024

Neue Regeln für V-Leute Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Von Christian Rath

28.12.2023

Streit über polizeikritischen Tweet Rauswurf war rechtswidrig

Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.

18.12.2023

Einsatzkräfte der Polizei stehen vor einem Veranstaltungsgelände in Stuttgart

Gewalt unter Eritreern in Deutschland Spenden für Eritreas Diktator?

Der Ausrichter eines Benefizturniers in Stuttgart soll dem Regime nahestehen. Erwartete Krawalle gegen die Veranstaltung aber blieben aus.

Von Marina Mai

3.12.2023

Reichsflaggen werden während einer „Reichsbürger“-Kundgebung hochgehalten

Bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme Ende der Reichsbürgerfantasien

Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger.

Von Konrad Litschko

23.11.2023

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.

Von Konrad Litschko

8.11.2023

Schulze schüttelt Söders Hand im bayrischen Landtag, rote Stühle, Holzvertäfelung

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.

Von Dominik Baur

30.10.2023

Ein Männerhemd ohne Kopf vor einer Wand mit Größenangaben

BKA fahndet nach abgetauchtem Autonomen Suche nach tätowierten Händen

Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.

Von Konrad Litschko

25.9.2023

Nach Rauswurf aus Polizeihochschule Dozentin gewinnt Eilantrag

Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.

Von Jasmin Kalarickal

5.9.2023

Der Polizeiforscher Hartmut Aden im Anzug

Forscher Aden über Polizeibeauftragte „Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“

Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.

Interview von Christian Rath

7.9.2023

Unabhängiger Polizeibeauftragter Wann kommt der Polizeibeauftragte?

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.

Von Christian Rath

4.9.2023