Nennung der Nationalität durch Polizei FDP will Täter-Herkunft wissen

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.

4.8.2024

Bericht zu antiziganistischen Vorfällen „Nur die Spitze des Eisbergs“

Die Zahl gemeldeter Fälle von Antiziganismus hat sich seit dem Vorjahr verdoppelt. Doch das Dunkelfeld ist weiterhin sehr groß, sagt die Meldestelle.

17.6.2024

Konsequenzen nach Islamisten-Demo Polizei will Parolen prüfen

Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.

29.4.2024

Nach Angriff auf Rechtsextremen Polizei fährt groß auf in Leipzig

Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.

24.4.2024

„Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst Kampf um die Deutungshoheit

Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz.

13.4.2024

Sprengsatzfund in Halle Nur Zufall verhindert neuen Terror

Als die Polizei in Sachsen-Anhalt eine Wohnung durchsucht, stolpert sie über einen Sprengsatz. Ein Mann plante offenbar einen rassistischen Anschlag.

10.4.2024

Kriminelle Vertrauenspersonen Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.

13.3.2024

Suche nach Ex-RAFlern geht weiter Verschwunden aus dem Bauwagen

Die Polizei sucht weiter nach den Ex-RAFlern Garweg und Staub. Die Polizei will Gesichtserkennungssoftware – und bekommt Unterstützung.

4.3.2024

RAF-Terroristin Daniela Klette verhaftet Ihre Flucht endet in Kreuzberg

Seit 30 Jahren wird nach den einstigen RAF-Terroristen Klette, Staub und Garweg gefahndet. Am Dienstag wurde Klette in Berlin festgenommen.

27.2.2024

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

4.2.2024

Wie viele bei den Demos gegen Rechts? Zählen gegen Rechtsextremismus

Wie viele Menschen sind auf den Demos? Die Ver­an­stal­te­r:in­nen schätzen die Zahlen höher, die Polizei niedriger. Wie kommt das?

23.1.2024

Neue Regeln für V-Leute Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

28.12.2023

Streit über polizeikritischen Tweet Rauswurf war rechtswidrig

Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.

18.12.2023

Gewalt unter Eritreern in Deutschland Spenden für Eritreas Diktator?

Der Ausrichter eines Benefizturniers in Stuttgart soll dem Regime nahestehen. Erwartete Krawalle gegen die Veranstaltung aber blieben aus.

3.12.2023

Bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme Ende der Reichsbürgerfantasien

Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger.

23.11.2023

Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.

8.11.2023

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.

30.10.2023

BKA fahndet nach abgetauchtem Autonomen Suche nach tätowierten Händen

Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.

25.9.2023

Nach Rauswurf aus Polizeihochschule Dozentin gewinnt Eilantrag

Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.

5.9.2023

Forscher Aden über Polizeibeauftragte „Aktiv auf Polizeiopfer zugehen“

Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.

7.9.2023