Die Kölner Polizei verbietet das Protestcamp der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“. Die hofft nun auf das Verwaltungsgericht.

14.8.2025

Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.

3.1.2025

Ein Paar soll das Linkenbüro in Oberhausen mit Sprengstoff zerstört haben, gefunden wurden Nazi-Devotionalien. Doch es verneint ein politisches Motiv.

12.8.2024

Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.

18.12.2023

Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.

5.9.2023

Bahar Aslan wurde nach einem Tweet der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen. Sie wehrt sich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

15.8.2023

Nach dem eskalierten Polizeieinsatz in Ratingen soll der NRW-Innenausschuss eine Sondersitzung einberufen. 800 Menschen halten Mahnwache ab.

14.5.2023

Die Polizei hat in der Nacht die Wohnung eines Mannes in Castrop-Rauxel gestürmt. Er soll einen Giftanschlag geplant haben.

8.1.2023

Nachdem gegen weitere Polizisten wegen der Schüsse in Dortmund ermittelt wird, fordert die SPD eine Sondersitzung. Der Schütze ist suspendiert.

2.9.2022

Bei der Polizei in NRW werden Vernehmungen künftig online durchgeführt. Dadurch soll die Sachbearbeitung erleichtert werden.

12.4.2022

Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes sollen in Chats rassistische Hetze verbreitet haben. Die Personen seien zuständig für die Beobachtung Rechtsextremer.

1.10.2020

In NRW werden 29 PolizistInnen suspendiert, die sich in rechtsextremen Chatgruppen austauschten. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.

16.9.2020

Kripobeamte, die für den Lügde-Prozess Kinderpornos auswerten, sind psychisch stark beansprucht, sagt der Polizeipfarrer Bredt-Dehnen.

9.7.2019

Nach Steinwürfen auf RWE-Mitarbeiter hat die Polizei am Freitag das Wiesencamp am Hambacher Forst und Räume in Düren durchsucht.

28.12.2018

Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.

12.12.2018