Suchergebnis 381 bis 400 von 410

Kanzler Schröder gibt in Berlin die Gründung einer Bundeskulturstiftung bekannt

Die brandenburgische Kulturministerin Johanna Wanka plädiert für eine rasche Einigung über die Kulturstiftung. Aus ihrer Sicht hat sich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kulturbereich sehr wohl bewährt

Seit 30 Jahren debattieren die Kulturpolitiker über eine Nationalstiftung. Jetzt ist sie zum Greifen nahe, doch die Länder stellen noch Bedingungen

Solidarpakt II: 306 Milliarden Mark Lebenshilfe von 2005 bis ins Jahr 2019. Und viel davon zur freien Verfügung

Bund und Länder sind einig über einen neuen föderalen Finanzausgleich. Auch der Solidarpakt II ist fertig. Und alle sind zufrieden. Besonders Schröder

Die Bundesländer einigen sich in ihrer Sonderkonferenz auf grobe Leitlinien für die Reform des Finanzausgleichs

Nicht nur für die Ärzte, auch für die Gesundheitsminister der Länder ist die Abtreibung per Pille ein schlechtes Geschäft. Sie wollen Kassen und Ärztevertreter nun dazu bringen, die Kosten neu zu bewerten – auch ohne Ministerin Fischer

Die Ministerpräsidenten bestimmen: Arme Länder müssen sich nicht aus Geldnot zusammenschließen

■ Selbst die CDU ist kompromissbereit. Eichel warnt Länder vor Blockade im Bundesrat

■ Kommunen wollen mit Schröder am Tisch sitzen – zum Bündnis für Finanzverantwortung. Um mitzureden, wer wie was warum kürzt

■ Henning Scherf gibt seine erste Regierungserklärung seit der Landtagswahl ab. CDU soll konstruktiv bei der Länderfinanzreform mitarbeiten. Die will sich aber nicht „unterwerfen“

■ Bundesfinanzminister kündigt Kommunen Entlastung an. Städtetag bleibt skeptisch und fordert auch Einsparungen beim Bund. Belastung von 4,1 Milliarden Mark erwartet

■ Die Ministerpräsidenten Stoiber, Koch und Teufel legen ein Papier zur Reform des Föderalismus in der Bundesrepublik vor

Die Innenministerkonferenz hatte eine umfangreiche Liste abzuarbeiten. Es ging um Handys in Autos, Kampfhunde, das Waffengesetz und um Abschiebung  ■   Von Nick Reimer

■ Hessen wollte sich das Geld vom Bund zurückholen. Bundesgerichtshof lehnte Ansinnen ab

Nach ihrer Klausurtagung in Kreuth hinterläßt die CSU Verwirrung: Unklar bleibt, was Staatskanzleichef Erwin Huber mit der Ankündigung meinte, Bayern werde sich nicht am „Kommunismusaufbau Ost“ beteiligen  ■ Von Stefan Kuzmany

■ CSU hält an Unterschriftenaktion fest. Warnung an CDU. Hubers Vorschlag für Kürzung der Osthilfe wird zurückhaltend aufgenommen

■ Politiker von CDU/CSU wollen weniger, aber stärkere Bundesländer

■ Die sozialdemokratisch regierten Länder setzen sich gegen die Unionsländer durch: Zunächst wird nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung der Ansprechpartner bei der künftigen Neuordnung des

■ Während sich die Länderchefs trafen, wurden ihre Gattinnen aufs „Begleitprogramm“ geschickt. Beobachtungen von einem Damenausflug