: Vorstoß für Neuordnung der Länder
■ Politiker von CDU/CSU wollen weniger, aber stärkere Bundesländer
Berlin (AP/taz) – Mehrere CDU-Ministerpräsidenten und der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, haben eine Neugliederung der Bundsländer gefordert. Knapp drei Jahre nach dem Scheitern der Fusionspläne von Berlin und Brandenburg plädierten sie dafür, die Reform mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu verbinden.
Die Bildung größerer und leistungsfähigerer Länderstrukturen sei dringend notwendig und im Grunde längst überfällig, betonte der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU). Der Länderfinanzausgleich könne kein Ersatz für leistungsstärkere Länderstrukturen sein, weil er lediglich Symptome kuriere, aber nicht das Problem an der Wurzel anpacke. „Ich halte die Zahl von derzeit 16 deutschen Ländern für zu hoch. Die eine oder andere Fusion wird daher unumgänglich sein“, sagte der CSU-Politiker Huber. Ein kraftvoller Föderalismus brauche Länder in der Größenordnung von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen.
Der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) plädierte dafür, bis zum Jahr 2009 über die Neugliederung der Länder zu entscheiden. Bei einer Diskussion müßten wirtschaftliche, kulturelle und historische Aspekte berücksichtigt werden. „Man wird im Rahmen von Länderneugliederungen das Thema Sachsen-Anhalt, Mecklenburg- Vorpommern, Saarland und Bremen lösen müssen“, so Diepgen.
Sozialdemokratische Ministerpräsidenten lehnten den Vorschlag dagegen strikt ab. Es bestehe kein Handlungsbedarf in der Sache, betonten sie.
