Bundesländer Ja zur Länderfusion - in dreißig Jahren Stolz feiert das Saarland seine gute Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Rheinland-Pfalz. Allerdings nur, solange es um Gerichte und Gefängnisse geht. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 13.8.2007
Bildung SPD uneins über Zentralabitur Auch in der SPD findet eine bundeseinheitliche Abschlussprüfung Anhänger. Das Zentralabi wird bei der nächsten KMK-Sitzung Thema. Von Andreas Bachmann 10.8.2007
Schäuble braucht Goodwill der Länder Neue Befugnisse fürs Bundeskriminalamt hängen doppelt vom Wohlwollen der Länder ab. Sie müssen dem Gesetz zustimmen und im Einzelfall oft noch das BKA beauftragen. Schleswig-Holsteins Innenminister sieht keinen Grund für große Änderungen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 3.4.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Föderalismus-Wölfe jetzt ganz lammfromm Am Finanzausgleich wollen selbst die reichen Länder nicht mehr rütteln. Ein Schuldenverbot als Alibi-Reform genügt Von CHRISTIAN FÜLLER Ausgabe vom 13.3.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bleiberecht im Visier Bayerischer Innenminister Beckstein will Ausländern keine längere Frist für die Jobsuche zugestehen Von CIGDEM AKYOL Ausgabe vom 23.2.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Erschöpft nach langer Wanderung Die Länder verabschieden die Gesundheitsreform – mit wenig Begeisterung. Erste Teile treten damit zum 1. April in Kraft. Entscheidende Neuerungen kommen erst 2009 Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 17.2.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Ulla Schmidt gibt die Weihnachtsfrau Mit Geschenken will die Gesundheitsministerin die Länder für die Reform gewinnen. Nur Bayern muss stänkern Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 16.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Vertriebene haben schlechte Aussichten Die „Preußische Treuhand“ hat es mit ihren Klagen jetzt vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geschafft. Ihren Ansprüchen auf Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum gegenüber Polen werden die Richter jedoch kaum stattgeben Von CHRISTIAN SEMLER Ausgabe vom 16.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
„EU könnte Rauchverbote durchsetzen“ Der Chef des Gesundheitsausschusses im Europaparlament Karl-Heinz Florenz (CDU) ärgert sich über den Berliner „Eiertanz“ um den Nichtraucherschutz. Er drängt seine Parteifreunde in den Ländern zur Eile. Notfalls könne auch Brüssel handeln Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 15.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Länder sind uneins über Rauchverbot Erst blamiert sich die Bundesregierung mit ihrem Rückzieher beim Rauchverbot. Nun scheint auch die Ersatzidee zu platzen: Ein deutschlandweit einheitlicher Nichtraucherschutz der Länder. Und aus Brüssel kommt statt Lösungsvorschlägen nur Gemecker Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 11.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Rauch-Kompromiss unter Feuer Ministerien melden juristische Bedenken gegen die geplanten Rauchverbote an Von GEORG LÖWISCH Ausgabe vom 8.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Der Norden wartet auf das Wunder aus Berlin Die Kosten des G-8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern machen Ministerpräsident Harald Ringstorff zu schaffen Von DAS Ausgabe vom 5.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kommunen bei Hartz IV entlastet Bund übernimmt höheren Anteil der Wohnkosten. Für die Betroffenen ändert sich nichts Ausgabe vom 4.11.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Feuerlöscher und Brandstifter in Berlin Die große Koalition versucht das Streitthema Gesundheit abzuhaken – und eröffnet die nächsten Kleinkriege Von LUKAS WALLRAFF Ausgabe vom 10.10.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Fleisch soll keine Ländersache bleiben Bislang hatten die Länder eher wenig Interesse an bundesweit einheitlichen Standards zur Kontrolle von Lebensmitteln. Nun aber will der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf mit seinem Kontrahenten Horst Seehofer zumindest reden Von TARIK AHMIA Ausgabe vom 6.9.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Sachsen fordert Geld für West-Studenten Ministerpräsident droht mit Uni-Abbau, wenn die Herkunftsländer nicht die Kosten für ihre Landeskinder übernehmen Von SASCHA TEGTMEIER Ausgabe vom 18.7.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Vollgas für den Einbürgerungstest Die Länder machen Tempo: Einheitliche Integrationsregeln sollen ab 2007 gelten Von MAURITIUS MUCH Ausgabe vom 29.6.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kürzungen für den Nahverkehr gekürzt Die Bundeszuschüsse für den ÖPNV sinken weniger als geplant. Aber immer noch zu viel, finden Fahrgastverbände Von BEATE WILLMS Ausgabe vom 17.6.2006, Seite 06, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
