Föderale Reform neu in Arbeit

BERLIN afp ■ Die Kommission zur zweiten Stufe der Föderalismusreform kann ihre Arbeit aufnehmen: Nach dem Bundesrat stimmte gestern auch der Bundestag für die Einsetzung des Gremiums, das ein Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern erarbeiten soll. Für die Einsetzung stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die FDP. Linksfraktion und Grüne votierten mit Nein. Sie hatten ein stärkeres Mitspracherecht der Länder verlangt. Der Kommission, die Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnimmt, werden je 16 stimmberechtigte Vertreter von Bund und Ländern angehören. Den Vorsitz der Kommission soll Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Peter Struck übernehmen.