Weiterhin nur eine Stelle für Hartz IV-Bezieher Bund und Länder einigen sich auf Verfassungsänderung. Arbeitsminister Scholz spricht von „Durchbruch“ Ausgabe vom 15.7.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Streit um Krankenhaus-Finanzierung Missstand in Kliniken unbehoben Deutsche Krankenhäuser stehen unter enormem finanziellem Druck. Doch bei Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin verweigern die Länderkollegen mehr Geld. Von Matthias Lohre 4.7.2008
Autos geht’s erst ab 2010 an den Auspuff Die lange geplante Reform der Kfz-Steuer wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Sofern die Bundesländer zustimmen, soll sie 2010 in Kraft treten, beschließt die große Koalition. Die ökologische Lenkungswirkung der Umstellung bleibt gering Von RICHARD ROTHER Ausgabe vom 13.6.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Empörung über Vera-Test aller Drittklässler Heulende Kinder beim Schultest Erste Vergleichsarbeit aller dritten Klassen löst Tränen und Empörung aus. "Zu viele Leseanteile im Test". Und eine Zeitung veröffentlichte die Aufgaben zu früh. Von Christian Füller 10.5.2008
Berlins Innensenator über Vidoeüberwachung "Beim Beten muss Staat abschalten" Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein. Interview von Daniel Schulz 22.4.2008
Germeinsame Abituraufgaben Unionsländer erfinden das Südabitur Unionsregierte Länder aus dem Süden und dem Osten Deutschlands einigen sich auf gemeinsame Abituraufgaben. Als Erstes sollen Deutsch- und Mathematikprüfungen vereinheitlicht werden. Von Bernhard Hübner 14.4.2008
NPD-Debatte spaltet SPD und Union Sachsen-Anhalt kneift bei NPD-Verbot Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD. Von Daniel Schulz 8.4.2008
8-jähriges Gymnasium Länder doktern am Turbo-Abi herum Überforderte Schüler, genervte Eltern, frustrierte Lehrer: Nach der heftigen Kritik am verkürzten Gymnasium machen sich die Bundesländer an Korrekturen. Von Wolf Schmidt 7.3.2008
Mehr Studi-Stipendien Bund und Länder planen, 10 Prozent der Studierenden zu fördern. Die Wirtschaft soll die Hälfte des Gelds beisteuern Von WOS Ausgabe vom 19.2.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kinderbetreuung Tagesmütter haben immer mehr zu tun Die Zahl der fremdbetreuten Kinder steigt rasant an. Allerdings nicht, weil der Ausbau von Kindertagesstätten gut funktioniert. Die Ersatzmütter machen vielmehr das Rennen. Von Cosima Schmitt 19.12.2007
Mehr Gewalt in den Städten Eine Studie für die Innenminister von Bund und Ländern zeigt einen Anstieg der Gewalttaten Jugendlicher. Einer der Gründe: Die Delikte werden häufiger angezeigt Von DAS Ausgabe vom 17.12.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kein Geld für rechtsextreme Stiftungen Ehrhart Körting, Chef der heute startenden Innenministerkonferenz, will, dass Staatsgeld nicht ans NPD-Umfeld fließt Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 6.12.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Zuschüsse für Hauptstadt Tausche Flughafen gegen Polizei Der Bund und der Berliner Senat haben einen neuen Hauptstadtvertrag unterzeichnet. Berlin erhält mehr Geld für Sanierungs- und Sicherheitsaufgaben. Von Rolf Lautenschläger 1.12.2007
Streit um Schulleistungstest CDU spielt die beleidigte Pisa-Wurst Die Kultusminister der Union wollen nicht nur Pisa-Koordinator Schleicher loswerden. Am liebsten würden sie ganz aus dem Test aussteigen. Denn der CDU passen die Ergebnisse nicht. Von Christian Füller 1.12.2007
SPD-Innenminister möchten Macht behalten Die sozialdemokratischen Politiker wollen Kompetenzen ihrer Länderpolizei nicht an das Bundeskriminalamt abgeben Von JÜRGEN VOGES Ausgabe vom 1.11.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
„Beim Geld hört die Freundschaft auf“ Arme und reiche Bundesländer finden keine Einigung über Föderalismusreform II Von KPK Ausgabe vom 20.10.2007, Seite 06, Inland Download (PDF)
Schulprobleme Alle Teenies sollen es schaffen Die Kultusminister verkünden neues Konzept. Jugendliche mit Lernproblemen sollen besser unterstützt werden, auch durch Ganztagsangebote. Von Cosima Schmitt 19.10.2007
Einigung Bund bringt Licht in die Kitas Kompromiss im Kita-Streit: Der Bund wird sich stärker an den laufenden Kosten beteiligen, indem er den Ländern mehr von der Umsatzsteuer abgibt. Von Cosima Schmitt 29.8.2007
Kita-Einigung "Skeptisch bei 750.000 neuen Plätzen" Die Kita-Betreiber bezweifeln, dass mit dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern das Angebot besser wird - Interview mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. 28.8.2007
Privatinsolvenz Entschuldung nicht mehr zum Nulltarif Das Bundeskabinett will das Verfahren vereinfachen, mit dem Privatleute ihre Schulden wieder loswerden können: Um Kosten zu senken. Von Christian Rath 22.8.2007
