Die Kita-Betreiber bezweifeln, dass mit dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern das Angebot besser wird - Interview mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Neue Befugnisse fürs Bundeskriminalamt hängen doppelt vom Wohlwollen der Länder ab. Sie müssen dem Gesetz zustimmen und im Einzelfall oft noch das BKA beauftragen. Schleswig-Holsteins Innenminister sieht keinen Grund für große Änderungen
Die Länder verabschieden die Gesundheitsreform – mit wenig Begeisterung. Erste Teile treten damit zum 1. April in Kraft. Entscheidende Neuerungen kommen erst 2009
Die „Preußische Treuhand“ hat es mit ihren Klagen jetzt vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geschafft. Ihren Ansprüchen auf Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum gegenüber Polen werden die Richter jedoch kaum stattgeben
Der Chef des Gesundheitsausschusses im Europaparlament Karl-Heinz Florenz (CDU) ärgert sich über den Berliner „Eiertanz“ um den Nichtraucherschutz. Er drängt seine Parteifreunde in den Ländern zur Eile. Notfalls könne auch Brüssel handeln
Erst blamiert sich die Bundesregierung mit ihrem Rückzieher beim Rauchverbot. Nun scheint auch die Ersatzidee zu platzen: Ein deutschlandweit einheitlicher Nichtraucherschutz der Länder. Und aus Brüssel kommt statt Lösungsvorschlägen nur Gemecker
