taz.de

Kretschmann ruft zum Kompromiss auf

BUND-LÄNDER-FINANZEN Die Union wehrt sich gegen die rot-grünen Vorschläge zur Umwandlung des „Soli“

26.11.2014

Inland, S. 06

Bildungspolitik: Sehnsucht nach Rot-Rot-Grün

ANHÖRUNG ExpertInnen: Bund und Länder sollen in der Bildung mehr kooperieren. Die Union mauert

Von ANNA LEHMANN

4.11.2014

Inland, S. 06

Milliarden für Spitzenforschung

Eliteunis dürfen weiter hoffen

Bund und Länder pumpen Milliarden in die Spitzenforschung. Wer davon profitiert, ist offen. Studierendenvertreter sind sauer.

Von Anna Lehmann

31.10.2014

Maly: „Städte arbeiten im Krisenmodus“

FLÜCHTLINGE Städtetag fordert von Bund und Ländern mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und will auch bei der geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen mitreden

14.10.2014

Inland, S. 06

Verfassungsgericht zu Hartz-IV

Leverkusen verliert mal wieder

Es bleibt dabei: Nur ein Viertel der Städte und Kreise darf Hartz-IV-Bezieher allein betreuen. 15 Landkreise und Kommunen scheitern mit ihrer Klage.

Von Christian Rath

7.10.2014

Auf eigene Rechnung

GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren?

Von ASTRID GEISLER

4.10.2014

DIE WOCHE, S. 06

Bildungsdeal im Bundesrat

HOCHSCHULEN Die Länder könnten sich künftig über eine Milliarde Euro beim Bafög sparen. Dafür müssen sie heute aber erstmal einer Grundgesetzänderung zustimmen

Von ANNA LEHMANN

19.9.2014

Inland, S. 06

Ohne Soli steigen die anderen Steuern

FINANZEN Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Landespolitiker von Union und SPD fordern aber, der Bund müsse weiter strukturschwache Regionen unterstützen – nicht nur im Osten

11.9.2014

Inland, S. 06

Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

Schwarz-rote Abwehrreflexe

Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: Es gibt genügend Platz.

31.8.2014

Grüne werfen Wanka Erpressung vor

BILDUNG Schwarz-Rot will das Grundgesetz ändern und wieder Hochschulpolitik machen. Damit die Länder Ja sagen , droht die Bildungsministerin ihnen: Sonst keine Übernahme der Bafög-Kosten

Von ANNA LEHMANN

17.7.2014

Inland, S. 06

Regeln für Hartz-IV

Fordern, fördern, strafen

Die Regeln für den Hartz-IV-Bezug sollen vereinfacht werden. Jede dritte Klage gegen Sanktionen hatte im vergangenen Jahr Erfolg.

Von Daniel Bax

17.6.2014

Debatte um Zuwanderung

Nicht ohne den Bund

Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Migranten. Die CSU legt derweil in der Debatte nach

1.1.2014

Wissenschaftsrat contra Finanzminister

Geschacher um Milliarden

Der Wissenschaftsrat will mehr Geld für die Hochschulen. In einem internen Schreiben wehren sich die Finanzminister gegen ambitionierte Zahlen.

Von Bernd Kramer

23.7.2013

Geld für die Unis

BILDUNG Hinter verschlossenen Türen berät am kommenden Mittwoch der Wissenschaftsrat über Perspek-tiven des Hoch-schulsystems

Von BERND KRAMER

6.7.2013

DIE WOCHE, S. 06

Kolumne Die Liebeserklärung

Macht’s selbst

Kolumne Ambros Waibel

Der rechtsextreme Schriftsteller Dominique Venner hat sich am Dienstag erschossen – nur sich. Mögen sich andere Menschenhasser ein Beispiel nehmen.

24.5.2013

Kommission „Rechtsterrorismus“

Nie wieder blind

Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden.

Von Christian Rath

23.5.2013

Der Verteilungskampf beginnt

UNIS Die vom Bund geförderte Exzellenzinitiative für Spitzenforschung läuft 2020 aus. Auf der Hochschulrektorenkonferenz in Nürnberg hat das Gerangel um Gelder begonnen

Von BERND KRAMER

14.5.2013

Inland, S. 06

Mir zahlen nimmer

LÄNDERFINANZAUSGLEICH Bayern und Hessen reichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition

Von MARLENE HALSER

26.3.2013

Inland, S. 06

Wo sich Bayern und Brandenburg einig sind

MIGRATION Die Integrationsminister der Länder beschließen bei ihrem Jahrestreffen in Dresden, dass alle Flüchtlinge in Deutschland künftig einen Anspruch auf staatlich geförderte Deutschkurse haben sollen

Von MARINA MAI

22.3.2013

Inland, S. 06