Verschärfung des Asylrechts bis Mitte Oktober Flüchtlingsgipfel I Neue "sichere Herkunftsstaaten" Von Daniel Bax Ausgabe vom 26.9.2015, Seite 6, Politik Download (PDF)
Flüchtlingsgipfel II Tarek Al-Wazir, Hessens grüner Wirtschaftsminister, verteidigt das Ergebnis des Treffens von Bund und Ländern „Mehrheit wird zustimmen“ Ausgabe vom 26.9.2015, Seite 6, Politik Download (PDF)
Bayern will weniger zahlen Länderfinanzausgleich Neuer Unionsvorschlag fällt bei SPD-geführten Bundesländern durch. Bundesregierung muss für den Ausgleich und die Flüchtlingshilfe zuschießen Ausgabe vom 11.9.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Zweiter NSU-Ausschuss im Bundestag „Aufklärung lange nicht am Ende“ Der Bundestag will einen zweiten NSU-Ausschuss. Die Länder, in denen Gremien die Terrorserie noch aufklären, loben diesen Schritt. Von Konrad Litschko 13.8.2015
NRW soll Zahlerland werden REFORM Hamburg und Finanzminister Schäuble legen neuen Vorschlag zum Länderfinanzausgleich vor Ausgabe vom 11.8.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Eine Frage der Qualität KRANKENHAUSREFORM Wer schlecht oder unnötig operiert, wird künftig finanziell bestraft, so ein Gesetzentwurf Von HEIKE HAARHOFF Ausgabe vom 30.4.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst LehrerInnen gegen LehrerInnen Die Länder und ihre Angestellten haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Doch nur eine Gewerkschaft der LehrerInnen hat zugestimmt. Von Anna Lehmann 31.3.2015
Numerus Clausus an Universitäten Teure Zulassungssoftware Um das Chaos zu lindern, sollen Studienplätze mit Hilfe einer neuen Software vergeben werden. Aber wer bezahlt das Ganze? Von Anna Lehmann 31.3.2015
Länderfinanzausgleich in Deutschland Sanfte Landung für den Soli Ministerpräsident Kretschmann will den ewigen Streit mit einem Kompromiss beilegen. Der Vorschlag ist auch eine Attacke auf CSU-Chef Seehofer. Von Ulrich Schulte 19.3.2015
Der Bund legt eine Schippe drauf HAUSHALT Die Regierung will unerwartete Überschüsse ausgeben. Notleidende Kommunen erhalten 3,5 Milliarden Euro. Die Grünen vermissen die „Zukunftsorientierung“ Von HANNES KOCH Ausgabe vom 18.3.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
500 Millionen für die Lehrer von morgen PÄDAGOGEN Der Bund fördert stärker die Lehrerausbildung. Doch er stellt Bedingungen Von HELKE ELLERSIEK Ausgabe vom 5.3.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
SPD protestiert gegen Soli-Pläne STEUERN Den Soli abschaffen? Die SPD interpretiert Merkels Vorstoß als Vertrauensbruch. Das liegt an der sehr komplizierten Vorgeschichte Von ULRICH SCHULTE Ausgabe vom 5.3.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Gesetzesnovelle zur Psychiatrie Maas verspricht „Lex Mollath“ Psychisch gestörte Straftäter sollen früher aus der Psychiatrie entlassen werden. Zwei neue Fristen sollen die Unterbringung begrenzen. Von Christian Rath 22.1.2015
Föderalismus auf dem Kaffeedeckchen FINANZEN Eine Gruppe pensionierter Politiker fordert den großen Wurf der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die Länder sollen stärker um ihre Einnahmen konkurrieren Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 2.12.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kretschmann ruft zum Kompromiss auf BUND-LÄNDER-FINANZEN Die Union wehrt sich gegen die rot-grünen Vorschläge zur Umwandlung des „Soli“ Ausgabe vom 26.11.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bildungspolitik: Sehnsucht nach Rot-Rot-Grün ANHÖRUNG ExpertInnen: Bund und Länder sollen in der Bildung mehr kooperieren. Die Union mauert Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 4.11.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Milliarden für Spitzenforschung Eliteunis dürfen weiter hoffen Bund und Länder pumpen Milliarden in die Spitzenforschung. Wer davon profitiert, ist offen. Studierendenvertreter sind sauer. Von Anna Lehmann 31.10.2014
Maly: „Städte arbeiten im Krisenmodus“ FLÜCHTLINGE Städtetag fordert von Bund und Ländern mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und will auch bei der geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen mitreden Ausgabe vom 14.10.2014, Seite 06, Inland Download (PDF)
Verfassungsgericht zu Hartz-IV Leverkusen verliert mal wieder Es bleibt dabei: Nur ein Viertel der Städte und Kreise darf Hartz-IV-Bezieher allein betreuen. 15 Landkreise und Kommunen scheitern mit ihrer Klage. Von Christian Rath 7.10.2014
Auf eigene Rechnung GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren? Von ASTRID GEISLER Ausgabe vom 4.10.2014, Seite 06, DIE WOCHE Download (PDF)
