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Eine Krankenpflegerin in Schutzkleidung

Kritik an neuem Corona-Gesetzentwurf

Ländern fehlen Schutzmaßnahmen

Obwohl die Infektionszahlen hoch sind wie nie, will die Regierung ab dem 20. März lockern. Verschiedene Seiten fordern nun Nachbesserungen.
Von David Muschenich

10.3.2022

Mehrere Männer füllen mit Schaufeln Sand in Säcke. Im Hintergrund ein Platz mit eindrucksvollen Gebäuden.

Publizist Fücks über Putins Krieg

„Protest von unten reicht nicht“

Ruiniert sich Putin mit dem Ukrainekrieg selbst? Der Grünen-Politiker Ralf Fücks sieht das so. Aber um die Ukraine zu retten, müsse der Westen nun handeln.
Interview von Christian Jakob

9.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Demonstranten mit Deutschlandfahnen

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
Von Gareth Joswig

7.3.2022

Soldat setzt seinen Helm auf, Rückenansicht

Debatte um Aufrüstung

CDU will Wehrpflicht zurück

Angst vor Atomkrieg und Aufrüstung nutzen Politiker der CDU, um eine neue Wehrpflicht zu fordern – oder wie sie es nennen: ein „Gesellschaftsjahr“.
Von Gareth Joswig

1.3.2022

Gregor Gysi mit erhobenem Zeigefinger

Gysi attackiert Wagenknecht & Co.

„Völlige Emotionslosigkeit“

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu retten.
Von Pascal Beucker

1.3.2022

Stephan Mayer Portrait

Kabinettsumbildung in Bayern

Mayer wird Söders neuer General

Markus Söder will mit neuem Team in Regierung und Partei durchstarten. Generalsekretär Markus Blume wechselt ins Kabinett, das wieder männlicher wird.
Von Dominik Baur

23.2.2022

Portrait von ines Claus

Nachfolge von Volker Bouffier in Hessen

Fünf Männer und eine Frau

Volker Bouffier will das Amt des Ministerpräsidenten zusammen mit der Führung der Hessen-CDU abgeben. Wer rückt nach?
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.2.2022

Eine große Baustelle ist auf dem ehemaligen Gelände des Kunsthauses Tacheles an der Oranienburger Straße zu sehen.

Studie zum klimagerechten Wohnen

Bauen, was das Zeug hält

Bis 2045 will die Bundesregierung einen klimaneutralen Wohnungsbestand schaffen. Eine neue Studie liefert den Fahrplan dafür.
Von Jasmin Kalarickal

17.2.2022

Baustelle vor dem Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz

Mietenaktivist über Bauziele der Ampel

„Luxusneubau hilft uns nicht“

Matthias Weinzierl von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp kritisiert die Bauziele der Ampelkoalition. Der soziale Wohnungsbau bleibe auf der Strecke.
Interview von Gareth Joswig

18.2.2022

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst
Von Michael Bartsch und Gareth Joswig

14.2.2022

inland,  S. 6
Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz

Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

Aufregerthema verpufft

Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.
Von Ulrike Herrmann

10.2.2022

Zwei Pflegerinnen der intensivstation schauen sich an, sie tragen Masken

Debatte um Impfpflicht für Pflegeberufe

Krach und Kurzrevolten

Die Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht dauert an. Die Union muss ihre Rollen noch finden – wie jüngst im Südwesten zu besichtigen.
Von Benno Stieber

10.2.2022

CDU-Kommission wird breit geführt

Linnemann, Güler und Voigt leiten Grundsatzprogrammfindung

8.2.2022

inland,  S. 6
Der AfD-Abgeordnete Jens Maier sitzt mit verschränkten Armen im Plenum des Bundestags.

AfD-Richter Jens Maier

Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt

Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit. Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund.
Von Matthias Meisner

6.2.2022

Mehrere Personen u. a. Finanzministerin Taubert und Ministerpräsident Ramelow.

Minderheitsregierung in Thüringen

Konfrontation und Kooperation

Die rot-rot-grüne Koalition bringt ihren Haushalt durch – mithilfe der oppositionellen CDU. Bestandsaufnahme einer besonderen Konstellation.
Von Michael Bartsch

4.2.2022

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Markus Söder sprechen auf der Bühne

Winterklausur der CSU-Landesgruppe

Christsoziale auf Selbst­findungstrip

Friedrich Merz und Markus Söder präsentieren sich bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe als Dreamteam. Die CSU ist auf Rollensuche.
Von Dominik Baur

3.2.2022

Sebastian Kurz umgeben von Reportern mit Kameras

Studie mit Politiker-Tier-Vergleich

Ex-Kanzler Kurz als „eitler Pfau“

Kolumne Grandios gescheitert von Ralf Leonhard
Für eine höchst umstrittene „Untersuchung“ erhielt eine höchst umstrittene Demoskopin in Österreich 155.940 Euro. Doch der Schwindel flog auf.

28.1.2022

Flugzeuge der Bundeswehr im April 2020 auf dem Rückflug aus dem Irak

Bundeswehreinsatz im Irak

Union spottet über Grüne

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Verlängerung des Irak-Einsatzes. Doch nun sind auch die Grünen dafür.
Von Pascal Beucker

28.1.2022

Joerg Meuthen

Spendenaffäre von AfD-Politiker

Meuthens Immunität wackelt

Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.

27.1.2022