Fehlende Milliarden des Bundes Täglich grüßt das Haushaltsloch Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen. Von Hannes Koch 3.4.2024
Geld aus Russland Druck auf AfDler Bystron wächst Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung. Von Sabine am Orde 3.4.2024
Bündnis Sahra Wagenknecht Brandmauer zur AfD schrumpft Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei. Von Daniel Bax 3.4.2024
Andreas Scheuer verlässt Bundestag Steiler Aufstieg, steiler Abstieg Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet. Von Dominik Baur 2.4.2024
AfD mit nur mehr 77 Abgeordneten Ein Bundestagsabgeordneter tritt aus – aber nicht wegen Rechtsruck Ausgabe vom 2.4.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Personalentscheidung bei den Grünen Parteizentrale zentraler gesteuert Die Grünen bauen erneut ihre Strukturen um. Eine Weggefährtin von Parteichefin Lang erhält eine neu geschaffene Schlüsselposition. Von Tobias Schulze 29.3.2024
Demokratie, Marktwirtschaft und Mitte Kompromiss als neues Progressiv Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Ja, aber: Eine starke und zukunftsfähige Mitte hängt leider nicht nur von den gemäßigt Progressiven ab, sondern von gemäßigt Konservativen. 31.3.2024
Koalitionskrach in Sachsen Die Union mag wohl nicht mehr Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst. Von David Muschenich 27.3.2024
Teillegalisierung von Cannabis Union hofft auf Steinmeier Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen. 24.3.2024
SPD-Politiker über Ukraine-Krieg „Wird Verhandlungen geben müssen“ Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“. Interview von Andreas Wyputta 22.3.2024
Extrem Rechte im Bundestag AfD kämpft um Ausschussvorsitze Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 20.3.2024
AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland Auf Kuschelkurs mit dem Kreml AfD-Abgeordnete sind als Pseudo-Wahlbeobachter zu Putins „Präsidentschaftswahlen“ gereist. Wie bestellt redeten sie im Staatsfernsehen die Wahl schön. Von Gareth Joswig 20.3.2024
CDU will Abkehr vom Bürgergeld Die CDU beschließt Konzept zu Sozialstaatsreform: Diese beinhalten schärfere Sanktionen Ausgabe vom 19.3.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Linke und BSW tagen in Thüringen Ramelow will weiter regieren Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband. Von Daniel Bax 17.3.2024
Streit um Teillegalisierung Showdown um Cannabisfreigabe Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern. Von Konrad Litschko 17.3.2024
Bundestagsstreit um den Taurus Scholz in gereizter Stimmung Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit. Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze 13.3.2024
Landtagswahl in Thüringen Björn Höcke sucht Asyl in Greiz Thüringens AfD-Vorsitzender tritt zur Landtagswahl nicht in seinem bisherigen Wahlkreis an. Dort wäre ein Sieg über die CDU wohl zu unsicher. Von Michael Bartsch 12.3.2024
Europa-Programm der Union Mit klar konservativer Handschrift CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik. Von Sabine am Orde 11.3.2024
Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen BSW will in die Kommunen Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest. Von Daniel Bax 10.3.2024
Politische Kultur der Schuldsuche Wird alles böse enden? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens. 11.3.2024
