Verfassungsschutzeinstufung der AfD Wo bleibt das Gutachten? Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik. Von Konrad Litschko 19.11.2024
Wanderwitz tritt nicht wieder an Ex-Ostbeauftragter und CDU-Abgeordneter beklagt Drohungen Von Sabine am Orde Ausgabe vom 20.11.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
BSW und „Freie Sachsen“ Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin Im sächsischen Görlitz hat ein BSW-Abgeordneter mit den „Freien Sachsen“ für „Frieden“ protestiert. Die Wagenknecht-Partei blinkt weiter nach rechts. Von Gareth Joswig 19.11.2024
Kanzlerkandidatur bei der SPD Im Pott ist für Olaf Scholz einiges im Argen Im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen stehen nicht alle hinter dem Kanzler. An der Basis ist die Stimmung gespalten. Von Andreas Wyputta 17.11.2024
BSW-Gründungsversammlung in Bayern Es geht um Selenskyj, nicht um Söder Auch Bayern hat nun sein eigenes BSW. Mit an der Spitze der neu gegründeten Partei steht ein bekannter Porschefahrer. Von Dominik Baur 17.11.2024
Parteiprogramme für die Neuwahl Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf! Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf? Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde 15.11.2024
Von wegen Untergang des Liberalismus Wird der Wahlkampf eine nationale Katastrophe? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Eigentlich sollte unser Kolumnist schlechte Laune haben. Aber trotz Trump-Sieg blickt er positiv in die Zukunft. Jetzt sei die Zeit anzupacken. 15.11.2024
Abschaffung des Paragrafen 218 Abgeordnete wollen Abtreibung legalisieren SPD, Grüne und Linke legen einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abbrüchen vor. Nun müssen noch CDU und FDP mitmachen – viel Zeit ist nicht mehr. Von Patricia Hecht 14.11.2024
Altvordere sollen Linke retten Hoffen auf die „Silberlocken“ Offiziell wollen Gysi, Ramelow und Bartsch am kommenden Mittwoch verkünden, ob sie für die Linkspartei kandidieren. Trabert bekennt sich schon jetzt. Von Pascal Beucker 14.11.2024
Haushalts-Pläne nach Ampel-Ende Integrationskursen droht Shutdown Nach dem Ampel-Aus greift die vorläufige Haushaltsführung. Integrationskurse könnten ausfallen, das Afghanistan-Aufnahmeprogramm sogar komplett enden. Von Frederik Eikmanns 14.11.2024
Solidaritätszuschlag in Karlsruhe Soli oder Haushaltsloch Sollten die sechs klagenden FDP-Politiker:innen vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro. Von Christian Rath 12.11.2024
Ex-Senator finanziert Rechtsextreme Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt von Terrorverdächtigen Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner CDU-Senator. Von Konrad Litschko 12.11.2024
Sachsen und Thüringen nach der Wahl Kaum noch Brombeeren zu verteilen Die Koalitionsgespräche zwischen dem sächsischen BSW und der CDU sind gescheitert. In Thüringen wird nun „Pragmatismus“ gepredigt. Von Kersten Augustin und Michael Bartsch 11.11.2024
Antrag soll noch diese Legislatur kommen Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell. Von Konrad Litschko 11.11.2024
Linkspartei nominiert Spitzenduo Hauptsache vor der „asozialen FDP“ Die Linke will mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken wieder über fünf Prozent kommen. Zur Not soll der Wiedereinzug mit drei Direktmandaten klappen. Von Pascal Beucker 10.11.2024
Debatte um Wahltermin geht weiter Die Bundeswahlleiterin warnt in einem Brief an den Kanzler vor Eile. Die Union wittert Einflussnahme Ausgabe vom 11.11.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Regierungskrise in Deutschland Ampel kaputt! Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mieter*innen? Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Amelie Sittenauer, Dinah Riese und Manuela Heim 9.11.2024
Trumps Sieg bei US-Präsidentschaftswahl Harris, Biden, die Elite? Wer hat Schuld? Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl fragen sich die US-Demokraten, was schiefgelaufen ist. Nun steht die Suche nach Verantwortlichen an. Von Bernd Pickert 7.11.2024
Nach der US-Präsidentschaftswahl Die Demokraten müssen sich neu aufstellen Nach der Wahlniederlage gegen Donald Trump suchen die Demokraten nach Antworten. Die unterlegene Vizepräsidentin Kamala Harris gibt sich kämpferisch. Von Hansjürgen Mai 7.11.2024
Ampelkoalition nach Trump-Sieg Plötzlich einig bei Verteidigung Gerade in der Verteidigungspolitik kommen auf die Bundesregierung unsichere Zeiten zu. Die Ampel betont trotz ihres Streits ihre Handlungsfähigkeit. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Stella Lueneberg 6.11.2024
