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CDU-Generalsekretär zu Freibädern

Linnemann schwimmt sich warm

Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung.

Von Cem-Odos Güler

16.7.2023

Ein Junge schreibt das Wort Toleranz auf eine Schultafel

Rechtsextremismus an Schulen

Noch mehr Hitlergrüße im Unterricht

In Brandenburg werden immer mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen dokumentiert. Das Ministerium appelliert an Lehrkräfte, Probleme zu melden.

Von Ralf Pauli

16.7.2023

Carsten Linnemann spricht ins Mikrofon und Friedrich Merz schaut ihm etwas kritisch zu

Neuer CDU-Generalsekretär Linnemann

Mit angestrengtem Blick nach vorne

Der CDU-Vorstand wählt Carsten Linnemann zum Generalsekretär. Die Causa Maaßen wird innerhalb der Partei der derweil gekonnt ignoriert.

Von Cem-Odos Güler

12.7.2023

Karl Lauterbach steht zwischen GesundheitsministerInnen der Länder und schaut auf Karl-Josef Laumann aus NRW

Pläne von Karl Lauterbach

Einigung bei Krankenhausreform

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.

Von Manuela Heim

10.7.2023

Alternative zu Streichung von Elterngeld

Splitting sorgt für Spannung

Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting abschaffen.

Von Jonas Grimm

10.7.2023

„Eine Entschuldigung blieb leider aus“

Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau

Von Christoph Schmidt-Lunau

10.7.2023

inland, S. 6

Regierungsbefragung im Bundestag

Kanzler lässt nichts anbrennen

Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.

Von Cem-Odos Güler

5.7.2023

Die RichterInnen des zweiten Senats sitzen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung

NPD boykottiert Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.

Von Christian Rath

4.7.2023

Debatte über Mindestlohn

SPD und Gewerkschaftsbund drängen auf eine stärkere Anhebung

3.7.2023

inland, S. 6

Leerer blauer AfD-Luftballon auf verregnetem Boden

Sonneberg und die AfD

Deutschland ist ein Kindergarten

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Die AfD verschenkt Luftballons, und alle anderen wollen „zuhören“ und niemanden „überfordern“. Wann behandeln wir WählerInnen wie Erwachsene?

1.7.2023

Wahlkampf oder Anklage?

SPD-Chefin Esken attackiert Hessen-CDU wegen Lübcke-Mordes und kassiert empörte Reaktionen

30.6.2023

inland, S. 6

Menschen demonstrieren, sie tragen Fahnen der Initiative

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin

Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.

Von Erik Peter

27.6.2023

Ein Kellener trägt schwer an Flaschen und Gläsern

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Für ein paar Cent mehr

Der Mindestlohn steigt 2024 nur um 41 Cent – trotz Inflation. Die Gewerkschaften melden Protest an. Die Linkspartei nennt es „eine Katastrophe“.

Von Stefan Reinecke

26.6.2023

Nancy Faeser und Lisa Paus vor der baluen Wand der Bundespressekonferenz

SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg

Wo bleibt die Demokratieförderung?

Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.

Von Konrad Litschko

26.6.2023

Reform des Einwanderungsrechts

Neues Gesetz soll Fachkräfte locken

Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.

Von Frederik Eikmanns

23.6.2023

Ein Mann im blauen Sakko spricht im Bundestag

Diskussion über Erbschaften

Rot-grün-rot für Steuerreform

Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.

Von Anna Lehmann

22.6.2023

Demonstrant mit einem Schild mit der Aufschrift

Länderrat der Grünen

Der Aufstand bleibt aus

Beim Länderrat der Grünen gibt es Küsschen für Annalena Baerbock. Die große Abrechnung mit dem Ja zum EU-Asylkompromiss fällt aus.

Von Stefan Reinecke

17.6.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem SPD-Parteitag in Hessen

SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Faeser geht auf Attacke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.

Von Konrad Litschko

17.6.2023