Kleinparteien vor der Bundestagswahl Volt setzt auf die U30 Volt will in den Bundestag einziehen, als unverbrauchte Alternative. Ein Politikwissenschaftler ist da skeptisch – der Partei fehle es an Themen. Von Moritz Müllender 2.1.2025
Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung. Von Tobias Schulze 1.1.2025
Auch die FDP hat mal recht 2026 wählt Baden-Württemberg nach neuem Wahlrecht. Doch die FDP unterstützt das Bürgerbegehren eines einstigen Chemikers. Sie befürchten einen XXL-Landtag mit 20 Millionen Euro Mehrausgaben Von Benno Stieber Ausgabe vom 31.12.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Großspenden an die Parteien 2024 Die Neue macht das Rennen Kurz vor Jahresende sieht alles danach aus, dass das BSW die Parteispendenrallye gewinnt. Und die Kleinpartei Volt schneidet besser ab als die Grünen. Von Pascal Beucker 29.12.2024
Weg in die postfossile Gesellschaft Soll man die ökologische Frage vergessen? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Die soziale Frage darf auf dem Weg ins postfossile Zeitalter nicht vergessen werden. Doch die progressiv sein wollende Linke tut sich schwer. 28.12.2024
Rechte Gewalt in Görlitz Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an In Görlitz wurden linke Aktivist*innen von mutmaßlich Rechtsextremen angegriffen. Von rechter Gewalt ist die gesamte Zivilgesellschaft bedroht. Von Luisa Faust und Nicolai Kary 23.12.2024
Die Linke im Bundestagswahlkampf Kleine Partei, großer Anspruch Die Linkspartei stellt ihre Kampagne für die vorgezogene Bundestagswahl vor. Sie setzt vor allem auf soziale Themen. Und auf die „Silberlocken“. Von Pascal Beucker 19.12.2024
Analyse zu AfD-Wahlprogramm Auf dem Rücken der Ärmsten Die AfD verkauft sich gern als Partei des kleinen Mannes. Tatsächlich würden fast ausnahmslos Reiche profitieren, sagt Wirtschaftsweise Achim Truger. Von Gareth Joswig 19.12.2024
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218 „Absolut unüblich und respektlos“ Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die Grüne Ulle Schauws. Interview von Dinah Riese 18.12.2024
Wahlprogramm der FDP Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen niedrigere Steuern. Die Rechte von Migrant*innen wollen sie einschränken und die Umsetzung der Klimaziele aufschieben Von Cem-Odos Güler 18.12.2024
Ex-AfD-Mitarbeiter auf Sanktionsliste „Hybride“ Angriffe: EU-Sanktionen gegen 19 russische Verantwortliche Ausgabe vom 17.12.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Sorge vor Übergriffen Parteien bangen um Sicherheit im Wahlkampf Ein Winterwahlkampf im Dunklen und die Gefahr von Angriffen: Die Parteien treffen Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei sieht viel Arbeit. Von Konrad Litschko 16.12.2024
SPD Wahlprogramm 2025 Wirtschaft, Rente und ein bisschen Klassenkampf Die SPD verspricht, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und die Renten stabil zu halten. Dafür will sie an die Schuldenbremse und an hohe Vermögen ran. Von Anna Lehmann 15.12.2024
Wahlprogramm der Union Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden. Von Sabine am Orde 14.12.2024
Vertrauensfrage von Scholz Der AfD ist nicht zu trauen AfD-Abgeordnete könnten Montag im Bundestag dem Kanzler ein vergiftetes Angebot machen. Parteichef Chrupalla lässt offen, ob er für oder gegen Scholz stimmt. Von Gareth Joswig 11.12.2024
Plan gegen Menschenhandel Mehr Aktion Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann. Von Patricia Hecht 11.12.2024
Stress bei den Grünen in Hessen Rücktritt nach teurer Lobbyreise Es kracht im für die Grünen wichtigen Landesverband Hessen: Die Vorsitzende Anders wirft ihrer Partei Intransparenz und unzulässige Zuwendungen vor. Von Yağmur Ekim Çay 10.12.2024
Wahlkampf-Kampagne der FDP Liberale sind nicht zu bremsen Die Liberalen stellen ihre Wahlkampfkampagne vor und setzen auf den Posterboy der Partei. Sie ignorieren dabei die aktuellen Umfragewerte. Von Nicolai Kary 10.12.2024
Brombeer-Koalition steht Thüringen: Nach CDU und BSW gibt auch die SPD grünes Licht Ausgabe vom 10.12.2024, Seite 6, inland Download (PDF)
Partei stellt Wahlprogramm vor Wohnen, Steuer und ein „Energie-Soli“ Die Linkspartei hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Im Zentrum steht die Senkung der Lebenshaltungskosten. Nur für Reiche soll es teurer werden. Von Pascal Beucker 9.12.2024
