SPARPROGRAMME Bleibt Europa der Verlierer, wenn die Linke in Deutschland gewinnt? Womöglich, denn sie verfolgt keine wirklichen Alternativen zur Austeritätspolitik
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
Auch bei der Europawahl gilt in Deutschland die Fünfprozenthürde und verstellt Kleinparteien den Weg. Drei Wähler klagen vorm Bundesverfassungsgericht.
Für die CSU wird es knapp mit dem Einzug ins EU-Parlament. Ausgerechnet die ausgemusterten Ex-Parteichefs Stoiber und Waigel sollen für frischen Wind sorgen.
Mit einer moderaten Kampagne zur Europawahl grenzt sich Merkels CDU von der CSU ab. Die Bayern appellieren an antieuropäische Instinkte in der Wählerschaft.
