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Erst mal blockieren, dann mal sehen

Im Bundesrat bremst die schwarz-gelbe Ländermehrheit rot-grüne Gesetze zu Arbeitsmarkt, Rente und Ökosteuer

Von HANNES KOCH

30.11.2002

Inland, S. 06

Ja, nein oder beides

Zuwanderungsgesetz im Bundesrat: Alles ist möglich – theoretisch sogar ein gesplittetes Votum aus Brandenburg

Von LKW

22.3.2002

Inland, S. 06

Auch im Bundesrat kaum Chancen

Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder

Von LUKAS WALLRAFF

20.2.2002

Inland, S. 06

Noch mehr Einzahler gesucht

Von L.K.

20.12.1999

Inland, S. 6

Schlampen im Bundesrat

■ Gesundheitsreform erhielt nicht mal die SPD-Stimmen, weil 24 Druckseiten fehlten

27.11.1999

Inland, S. 6

Eichel muss Sparpaket wohl doch aufschnüren

■ Im Bundesrat sind sich SPD- und CDU-regierte Länder einig: So wie geplant geht es nicht

Von lkw

25.9.1999

Inland, S. 6

■ Die letzten Beschlüsse des Bundesrates vor der Sommerpause

10.7.1999

Inland, S. 6

Bundesrat stimmt Optionsmodell zu

■ Stoiber will weiter Front machen gegen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

3.5.1999

Aktuelles, S. 6

630-Mark-Jobs werden zur Endlosgeschichte

■ Gesetz geht Freitag durch den Bundesrat – danach soll es noch einmal geändert werden

Von Annette Rogalla

16.3.1999

Inland, S. 6

Nur Sachsen votierte gegen den Euro

■ Gestern stimmte der Bundesrat ab. Sachsen befürchtet, daß Deutschland Zahlmeister wird

Von Markus Franz

25.4.1998

Inland, S. 6

Bundesrat verwirft Merkels Ökogesetze

■ Bodenschutzgesetz abgelehnt – für Naturschutz neuen Entwurf beschlossen

5.7.1997

Wirtschaft und Umwelt, S. 6