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reform des bundesrats

Rot-grüne Vorschläge
Von LKW
Ausgabe vom  20.12.2002,  Seite 06, Inland

Erst mal blockieren, dann mal sehen

Im Bundesrat bremst die schwarz-gelbe Ländermehrheit rot-grüne Gesetze zu Arbeitsmarkt, Rente und Ökosteuer
Von HANNES KOCH
Ausgabe vom  30.11.2002,  Seite 06, Inland

Ja, nein oder beides

Zuwanderungsgesetz im Bundesrat: Alles ist möglich – theoretisch sogar ein gesplittetes Votum aus Brandenburg
Von LKW
Ausgabe vom  22.3.2002,  Seite 06, Inland

Auch im Bundesrat kaum Chancen

Brandenburgs CDU-Innenminister Schönbohm stellt klar: Keine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz, wenn sich Union und Rot-Grün im Bundestag nicht einigen. Und von links droht auch die PDS – mit einer Blockade durch die rot-rot regierten Länder
Von LUKAS WALLRAFF
Ausgabe vom  20.2.2002,  Seite 06, Inland

Noch mehr Einzahler gesucht
Von L.K.
Ausgabe vom  20.12.1999,  Seite 6, Inland

Schlampen im Bundesrat

■ Gesundheitsreform erhielt nicht mal die SPD-Stimmen, weil 24 Druckseiten fehlten
Ausgabe vom  27.11.1999,  Seite 6, Inland

Eichel muss Sparpaket wohl doch aufschnüren

■ Im Bundesrat sind sich SPD- und CDU-regierte Länder einig: So wie geplant geht es nicht
Von lkw
Ausgabe vom  25.9.1999,  Seite 6, Inland

■ Die letzten Beschlüsse des Bundesrates vor der Sommerpause
Ausgabe vom  10.7.1999,  Seite 6, Inland

Bundesrat stimmt Optionsmodell zu

■ Stoiber will weiter Front machen gegen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Ausgabe vom  3.5.1999,  Seite 6, Aktuelles

630-Mark-Jobs werden zur Endlosgeschichte

■ Gesetz geht Freitag durch den Bundesrat – danach soll es noch einmal geändert werden
Von Annette Rogalla
Ausgabe vom  16.3.1999,  Seite 6, Inland

Nur Sachsen votierte gegen den Euro

■ Gestern stimmte der Bundesrat ab. Sachsen befürchtet, daß Deutschland Zahlmeister wird
Von Markus Franz
Ausgabe vom  25.4.1998,  Seite 6, Inland

Bundesrat verwirft Merkels Ökogesetze

■ Bodenschutzgesetz abgelehnt – für Naturschutz neuen Entwurf beschlossen
Ausgabe vom  5.7.1997,  Seite 6, Wirtschaft und Umwelt