Kritik an Carstensen nimmt zu SCHLESWIG-HOLSTEIN Nach dem Rauswurf der vier SPD-Minister häufen sich die Proteste. Grüne sehen darin einen Vertrauensbruch, die Lehrergewerkschaft findet das CDU-Vorgehen „unwürdig“ Von EST Ausgabe vom 22.7.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Steinbrücks Kritik an Rentengarantie SPD kämpft gegen sich selbst Das SPD-Präsidium weist Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie zurück. Die Sozialverbände fordern einen Ausbau des Rentensystems. Von Eva Völpel 14.7.2009
Bildungsministerin verspricht Bewegung Studenten enttäuscht von Schavan Ein runder Tisch im Bildungsministerium sollte Frieden nach den Protesten bringen. Studierende aber sind weiter unzufrieden: "Auf unsere Forderungen wurde nicht eingegangen". Von Gordon Repinski 7.7.2009
Kampf gegen Kinderpornographie Von der Leyen greift Interpol an Die Familienministerin will mehr Infos über Erfolgsquoten der Polizeibehörde Interpol bei Kinderpornoseiten - und dass soziale Netzwerke mithelfen. Von Nicole Janz 1.7.2009
Aufnahme von Ex-Guantánamo-Häftlingen Deutschland bleibt stur Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen. Von Christian Jakob 16.6.2009
Regierungsprotest gegen Gemeinden ERZIEHUNG Bei den Kita-Demonstrationen machen auch Spitzenpolitiker aus Berlin mit Von PASCAL BEUCKER Ausgabe vom 16.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Friedlich oder Terrorcamp-Besucher? Streit um Guantánamo-Uiguren Wie gefährlich sind die uigurische Guantanamo-Häftlinge, die Deutschland aufnehmen soll? Darüber beraten ab Donnerstag die deutschen Innenminister und die der EU. Von C. Rath und D. Weingärtner 3.6.2009
Schäuble fordert Grundgesetzänderung Bundeswehr-Soldaten als Weltpolizei Die Bundeswehr soll Geiseln aus Piratenhand befreien dürfen, fordert Innenminister Schäuble und will dafür das Grundgesetz ändern. Doch eigentlich will er nationale Alleingänge ermöglichen. Von Christian Rath 11.5.2009
Gesetz gegen Steuerhinterziehung "Zahnloser Tiger" Die Union bremst die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht in Länder wie die Schweiz. Von Hannes Koch 8.5.2009
Zypries Bedenken ignoriert Union wahlkämpft gegen Kinderpornos Freitag unterschreibt das BKA mit Internetanbietern einen Vertrag, der den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren soll. Familienministerin von der Leyen (CDU) feiert das als Erfolg. Von Christian Rath 15.4.2009
900 Verfahren auf Schadenersatz in NRW Aufstand gegen grausame Gefängnisse Hunderte Gefangene wehren sich in Nordrhein-Westfalen gegen "menschenunwürdige Unterbringungen". Die Justizministerin muss eine "beispiellose Klagewelle" einräumen. Von Andreas Wyputta 11.4.2009
Aufklärung des Amoklaufs von Winnenden Wirre Informationen Nach dem Blutbad in Winnenden fühlt sich Baden-Württembergs Landtag vom Innenminister schlecht informiert. Neue Ermittlungsergebnisse hätten sie zuerst in den Zeitungen gelesen. Von Ingo Arzt 9.4.2009
Trotz Elterngeld bleibt Babyboom aus Im Jahr 2008 ist die Zahl der Geburten überraschend auf 675.000 gesunken – das liegt unter den bisherigen Schätzungen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) übt sich nun in Demut. Sie hatte voreilig einen Aufwärtstrend verkündet Von NICOLE JANZ Ausgabe vom 8.4.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Freilassung von Guantánamo-Häftlingen "Terroristen nehmen wir nicht auf" Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich. Von Ulrike Winkelmann 7.4.2009
Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Hilft Europa Obama im Sommer? EU-Länder werden dem US-Präsidenten bis Ende Juni erklären, wer wie viele Häftlinge aus dem Folterlager nimmt. Von Ulrike Winkelmann 6.4.2009
Deutsche Entwicklungshilfe für die Nato Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen Von ULRIKE WINKELMANN Ausgabe vom 2.4.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
SPD gegen "Waffenfetischismus" Innenminister rufen zur Abrüstung auf Nach Berlins Innensenator fordern auch SPD-Kollegen aus Schleswig-Holstein und Bremen ein schärferes Waffengesetz. Die Reaktion von FDP und Union ist verhalten Von Wolf Schmidt 24.3.2009
Steuerskandal in Freiburg Anwälte rebellieren gegen Deal mit Arzt Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) wollte die Affäre um einen pfuschenden Chefarzt beenden. Jetzt haben ihn 160 Anwälte angezeigt. Von Christian Rath 21.3.2009
Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe gibt Schäuble Contra Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert. Von C. Rath 17.3.2009
NPD-Führung jetzt in vier Ländern ohne V-Leute Berlins Innensenator plaudert über die Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes. Das verärgert andere Länder Von STEFAN ALBERTI Ausgabe vom 26.2.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
