Darf Regierung gegen AfD polemisieren? Prozess Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat der AfD die „Rote Karte“ gezeigt. Sie rechtfertigte das beim Bundesverfassungsgericht mit einem „Recht auf Gegenschlag“ Von Christian Rath Ausgabe vom 26.5.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Umsetztung der „Digitalen Agenda“ Internet-Institut kommt nach Berlin Die Einrichtung soll ethische, rechtliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung erforschen. Im September geht es los. Von Klara Weidemann 23.5.2017
Maas will Justiz-Trojaner Strafverfolgung Die Polizei soll künftig private Festplatten mit Spionagesoftware ausspähen dürfen Von Christian Rath Ausgabe vom 19.5.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Staatssekretärin tritt zurück Niedersächsische Mauscheleien Das Wirtschaftsministerium hat unsaubere Absprachen mit Unternehmen für öffentliche Aufträge getroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Von Andrea Maestro 18.5.2017
Attac kämpft um Gemeinnützigkeit Das Finanzamt hat sich festgebissen Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten. Von Klara Weidemann 18.5.2017
Durchsuchungen in Bundeswehrkasernen Wehrmachtsfotos mit Plaketten okay Von der Leyen akzeptiert Weltkriegsandenken bei der Bundeswehr – zumindest mit Einordnung. Kritik kommt von der SPD und der Linken. Von Tobias Schulze 17.5.2017
Malta gibt sich unschuldig Steuerflucht Finanzminister des Inselstaats weist Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen zurück Von Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 17.5.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Von der Leyens Entnazifizierungsprogramm Bundeswehr Die Verteidigungsministerin will Kasernen umbenennen. Bei Durchsuchungen in Hamburg wird ein Foto vonHelmut Schmidt in Wehrmachtsuniform gefunden. Ein Post des früheren FDP-Entwicklungsministers Niebel sorgt für Irritation Ausgabe vom 15.5.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Von der Leyen zum Fall Franco A. Ministerin ganz allein Im Verteidigungsausschuss kritisiert sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner die Ministerin. Der Vorwurf: mangelnde Aufklärung. Von Tobias Schulze 10.5.2017
Neue Erkenntnisse im Fall Franco A. Die große Verschwörung Mit Hilfe von Erasmus, Medien und Menschenrechten: Der mutmaßliche Terror-Soldat Franco A. glaubte an einen „Genozid der Völker in Westeuropa“. Von Tobias Schulze 4.5.2017
Pfiffe und Beifall für „Leitkultur-Thesen“ Integration Selbst Unions-Politiker reiben sich an den Forderungen von Innenminister de Maizière Ausgabe vom 3.5.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Von der Leyen: An der Spitze gibt es Haltungsprobleme BundeswehrMinisterin geht nach Skandalserie hart mit Verantwortlichen ins Gericht Ausgabe vom 2.5.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Bundesregierung hocherfreut Von Tobias Schulze Ausgabe vom 25.4.2017, Seite 6, Schwerpunkt Download (PDF)
Kein Rückkehrzwang zur leiblichen Mutter Erziehung Familienministerin bringt Gesetz auf den Weg, das Pflegeeltern mehr Rechte gibt Von Barbara Dribbusch Ausgabe vom 3.4.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Bundesregierung und Krisen in Afrika Mit Panzern gegen den Hunger Die Bundesregierung will Militäreinsätze und Entwicklungshilfe in Afrika enger verbinden. Das ist das Ergebnis einer Konferenz. Von Christian Jakob 29.3.2017
Hetze in Online-Netzwerken Facebook muss nicht filtern Justizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hass in Online-Netzwerken an einem zentralen Punkt entschärft. Und er stärkt die Nutzerrechte. Von Christian Rath 30.3.2017
Sonderermittler über Fall Amri Kein Versagen – in NRW Der von der Landesregierung eingesetzte Gutachter entlastet NRW-Behörden im Fall Anis Amri. CDU zweifelt an der Unabhänigkeit des Mannes. Von Sabine am Orde 27.3.2017
„Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages“ Terror Ein internes Schreiben im Fall Amri sorgt für neue Kritik an NRW-Innenminister Jäger Ausgabe vom 27.3.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Deutsche Wahlkampfauftritte im Ausland Die Regierung muss neutral sein Türkische Minister wollen unter anderem in Deutschland für Wählerstimmen werben. Wie ist die rechtliche Lage im umgekehrten Fall? Von Christian Rath 20.3.2017
„Da hat sich etwas verselbstständigt“ Besoldungsaffäre Die Causa Rainer Wendt erhitzt zwei Monate vor der NRW-Landtagswahl die Gemüter Ausgabe vom 17.3.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
