: „Da hat sich etwas verselbstständigt“
Besoldungsaffäre Die Causa Rainer Wendt erhitzt zwei Monate vor der NRW-Landtagswahl die Gemüter
dpa | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat in der Besoldungsaffäre um den Gewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt schnelle Aufklärung angekündigt. Angriffe der Opposition gegen seine eigene Person wies der SPD-Politiker am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag zugleich zurück.
Es sei noch offen, ab „wann und auf welcher Grundlage“ Wendt nicht mehr seinem Polizeidienst nachgegangen sei, sagte Jäger. In Wendts Personalakte befinde sich jedenfalls „kein Hinweis auf eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst“. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) soll jahrelang nicht mehr als Polizeibeamter gearbeitet, aber ein Teilzeitgehalt als Polizist vom Land NRW bezogen haben.
Der DPolG-Vorsitzende habe sich über die Jahre hinweg offenbar immer mehr Raum geschaffen, um seine gewerkschaftlichen Tätigkeiten auszuüben, warf der Minister Wendt vor. „Da hat sich etwas verselbstständigt, da wurden im Laufe der Zeit immer stärker Freiräume ausgenutzt.“ Einen solchen Fall „darf und werde es“ in NRW nicht mehr geben. Er selbst habe keine Entscheidung zur Besoldung oder Freistellung Wendts getroffen und auch nicht mit ihm darüber geredet, betonte Jäger erneut.
Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh griff Wendt scharf an: Er habe sich „offenbar sein eigenes Sittengemälde gemalt“. Wendt habe versucht, den Rechtsstaat „zu melken“. Der DPolG-Chef habe „schamlos und leistungslos“ Geld eingesteckt.
Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten nahm Jäger ins Visier. Seine Darstellung, er sei erst am 24. Februar 2017 über die Angelegenheit informiert worden, sei unglaubwürdig.
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