Bundestag verschärft das Waffenrecht Waffe erst nach Überprüfung Waffenkäufer werden künftig vom Verfassungsschutz überprüft. Die Länder können Verbotszonen an belebten Plätzen einrichten. Von Jonas Julino 13.12.2019
„Kommando aus dem Kanzleramt“ Rainer Wendt wird nach Protesten von SPD und Grünen doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Der Polizeigewerkschaftschef sieht die Bundespolitik hinter der Entscheidung Ausgabe vom 26.11.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Rainer Wendt wird Staatssekretär Lautsprecher bekommt Posten Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Der Fan eines starken Staates lebte lange auf Staatskosten. 22.11.2019
Versorgungsnetz mit „weißen Flecken“ Gesundheitsministerium plant fragwürdige Studie zu Abtreibungsmöglichkeiten Von Eiken Bruhn Ausgabe vom 11.11.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede Ab in den Pazifik Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in mehr und riskantere Einsätze schicken. Damit übertrifft sie noch mal den bisherigen Regierungskurs. Von Tobias Schulze 7.11.2019
Entscheidung nach Plagiatsvorwurf Giffey bleibt Doktorin Die FU Berlin hat beschlossen: Franziska Giffey darf ihren Doktortitel behalten und kommt mit einer Rüge davon. Nicht alle sind damit einverstanden. Von Bert Schulz 31.10.2019
Linkspartei kritisiert „Militarisierung“ Gelöbnisse im halben Land Die Verteidigungsministerin hatte sich für den 12. November Gelöbnisse in allen Bundesländern gewünscht. Die Hälfte macht jetzt tatsächlich mit. Von Tobias Schulze 26.10.2019
Sicherheitszone in Nordsyrien AKK lässt weiter Fragen offen Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag. Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details. Von Tobias Schulze 23.10.2019
Jugendheim „Neustart“ in Brandenburg Aufnahmestopp und harte Auflagen Brandenburg erteilt der Einrichtung „Neustart“ zum zweiten Mal harte Auflagen. Aktuelle Bewohner bestätigen einige der Vorwürfe gegen das Personal. Von Kaija Kutter 3.10.2019
Auf vielen Ebenen versagt Thüringer Abschlussbericht zu NSU-Ermittlungen kritisiert Behörden Ausgabe vom 30.9.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Innenminister in Erklärungsnot Hambacher Forst: Herbert Reul muss eine massive Einflussnahme von RWE auf seine Politik einräumen Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 14.9.2019, Seite 6, politik Download (PDF)
Dieselfahrverbot für München ignoriert Beugehaft für Markus Söder? Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet. Von Christian Rath 1.9.2019
Anwältin über Verbot von „Linksunten“ „Grund ist politisches Interesse“ 2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand. Interview von Katharina Schipkowski 21.8.2019
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen Der Agent Provocateur CDU-Chefin AKK lässt über einen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen spekulieren. In Sachsen gibt es noch eine andere Debatte. Von Konrad Litschko 18.8.2019
Bewerber Nummer 13 Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nun doch SPD-Parteichef werden. Eine heikle Doppelrolle Von Barbara Dribbusch Ausgabe vom 17.8.2019, Seite 6, politik Download (PDF)
Rennen um SPD-Vorsitz Franziska Giffey kandidiert nicht Wegen Plagiatsvorwürfen bewirbt sich die Ministerin nicht für den SPD-Vorsitz. Sie kündigt den Rücktritt an, falls ihr der Doktortitel aberkannt wird. Von Pascal Beucker 15.8.2019
Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag Auf dem Weg nach Karlsruhe Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Von Hannes Koch 12.8.2019
Neuregelung der Grunderwerbsteuer Scholz will Share Deals erschweren Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch. Von Martin Reeh 31.7.2019
Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin Kramp-Karrenbauer vereidigt In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen steigen. Von Pascal Beucker 24.7.2019
Ex-Minister Werner Müller ist tot Der Manager war unter Gerhard Schröder in die Politik gewechselt. Danach ging er zurück in die Wirtschaft Ausgabe vom 17.7.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
